Zürcher Kantonsrat lehnt linke Wohn-Initiativen ab
Der Zürcher Kantonsrat hat zwei linke Wohninitiativen zurückgewiesen und Gegenvorschläge präsentiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Wohn-Initiativen der Linken abgelehnt. Er stellt ihnen zwei Gegenvorschläge gegenüber.
Der Kantonsrat lehnte die «Wohnschutz-Initiative» und die «Wohnungsinitiative» mit jeweils 114 zu 59 Stimmen ab. Die Gegenvorschläge kamen mit 107 zu 66 beziehungsweise 114 zu 59 Stimmen durch.
An der Urne müssen die Zürcherinnen und Zürcher über die Initiativen und ihre Gegenvorschläge befinden.
Die «Wohnungsinitiative» fordert 500 Millionen Franken für die Schaffung einer Anstalt des Kantons. Er soll über diese für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem er Wohnraum kauft.
Der Gegenvorschlag soll bessere Rahmenbedingungen schaffen. Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) nannte diesen «eine Nullnummer». Nur die Initiative schaffe mehr gemeinnützigen Wohnraum.
Die bürgerlichen Parteien wehrten sich gegen «grosse Staatseingriffe». Die 500 Millionen wären bloss der Anfang, warnten sie.
Die Initiative werde kaum mehr Wohnungen bringen, sagte Doris Meier (FDP, Bassersdorf), der Gegenvorschlag könne dagegen Hindernisse abbauen.
Gegner sehen Gefahr in Leerkündigungen
Die «Wohnschutz-Initiative» will Leerkündigungen via Bewilligungspflicht bei Umbauten oder Abbrüchen erschweren. Der Gegenvorschlag soll Eigentümer von grösseren Liegenschaften verpflichten, zu prüfen, ob Kündigungen vermieden werden können.
Von der Ratslinken wurde dieser als «Branchenempfehlung» bezeichnet. Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen) plädierte dabei vergeblich für einen Kompromiss. Sein Gegenvorschlag scheiterte mit 66 zu 107 Stimmen.
Die Regeln in den Kantonen Basel und Genf dienten als Vorbild für die einen, als Abschreckung für die anderen. Gianna Berger (AL, Zürich) sagte, Massenkündigungen seien dort zurückgegangen. «Die vielen Vorschriften werden den Zugang zu Wohnraum noch mehr erschweren», hielt Monica Sanesi (GLP, Zürich) dagegen.
Kantonsrat lehnt fünf Initiativen ab
Der Regierungsrat unterstützte beide Gegenvorschläge. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) will den Kanton nicht als Konkurrent im Wohnungsmarkt sehen. Auch seien Leerkündigungen kein Massenphänomen.
Somit lehnte der Kantonsrat zuletzt fünf Initiativen bezüglich Wohnbau ab.
Darunter waren auch zwei Vorstösse des Hauseigentümerverbands, die «Wohneigentums-Initiative» und die «Starthilfe-Initiative». Über eine erste, die «Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen», befindet das Stimmvolk am 30. November an der Urne. Auch in diesem Fall sprach sich der Kantonsrat für einen Gegenvorschlag der bürgerlichen Parteien aus.
