Union hält nach vorläufigem Aus für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren an ihrem Antrag fest
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Stiko-Chef Mertens sieht keine Grundlage für allgemeine Impfpflicht.
Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein «einseitiger Vorstoss der SPD» und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag.»
Der Bundestag soll am Donnerstag ohne den üblichen Fraktionszwang über die mögliche Einführung einer Impfpflicht abstimmen. Eine Gruppe von Parlamentariern mehrerer Fraktionen hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingesetzt. Weil dieser Antrag keine Mehrheit hat, schlägt die Gruppe nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor.
«Wir haben immer gesagt, dass die Impfpflicht immer nur das letzte Mittel sein kann», sagte Sorge. Er wertete den neuen Vorstoss von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als «Gesichtswahrung». Lauterbach lockere in allen Bereiche und meine gleichzeitig, eine Impfpflicht für alle durchsetzen zu müssen. Eine Impfpflicht «auf Vorrat» sei aber wissenschaftlich und verfassungsrechtlich äusserst problematisch, betonte Sorge. Die Unionsfraktion selbst will eine «gestufte» Regelung - eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, begrüsste das vorläufige Aus für eine allgemeine Impfpflicht. «Wir wissen heute, dass bei der Omikron-Virusvariante weder einer der verfügbaren Impfstoffe noch eine durchgemachte Infektion sehr gut vor einer Ansteckung - wohl aber vor schwerer Erkrankung - schützen», sagte Mertens der «Schwäbischen Zeitung». Der Schutz vor weiterer Ansteckung wäre aber das «wichtigste Argument» für eine solche Impfpflicht, das sei aber nicht gegeben.
Mertens befürwortet eine Impfpflicht für die vulnerablen Gruppen. «Es gibt zwei Gründe, warum man impft: Erstens, um einzelne Personen vor einer Erkrankung zu schützen. Zweitens, um durch eine möglichst hohe Impfquote zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet», sagte er. Wenn das Gesundheitssystem ab Herbst besser vor Überlastung durch viele Corona-Patienten geschützt werden solle, müssten vor allem die Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Verläufe geschützt werden - «also vulnerable Gruppen wie etwa über 50- oder über 60-Jährige».
