Trump will lang erwarteten Nahost-Friedensplan in nächsten Tagen vorlegen
US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels Ministerpräsident Netanjahu am Dienstag im Weissen Haus.
Trump sagte am Donnerstag, er wolle den Plan noch vor einem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlichen. Er rühmte den Plan als «grossartig», nannte aber keine Details. Die Palästinenser lehnen die US-Initiative bereits seit längerem kategorisch ab.
Seine Regierung werde den Plan «wahrscheinlich» kurz vor dem Treffen mit Netanjahu präsentieren, sagte Trump während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern. Bei dem Besuch des israelischen Regierungschefs soll es nach Angaben des Weissen Hauses auch um «gemeinsame regionale und nationale Sicherheitsinteressen» beider Länder gehen.
Zur Opposition der Palästinenser gegen die US-Friedensinitiative sagte Trump, er erwarte zwar, dass nach Präsentation des Plans deren erste Reaktion «negativ» ausfallen werde. Der Plan enthalte aber für die Palästinenser «sehr positive» Elemente.
Die Palästinenser bekräftigten bereits ihre «absolute» Ablehnung des US-Plans. Das von Trump als «Jahrhundertabkommen» bezeichnete Dokument sei «schon tot», sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel.
Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Der Status von Israel sollte nach dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.
Der ökonomische Teil des massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten Friedensplans wurde bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Plan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Vorgesehen sind darin 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) an internationalen Investitionen in die Palästinensergebiete und die benachbarten arabischen Staaten innerhalb von zehn Jahren.
Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde - ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung sollte es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.
Neben Netanjahu lud Trump auch den israelischen Oppositionsführer Benny Gantz für Dienstag in das Weisse Haus ein. Der US-Präsident zeigte sich erfreut, dass beide Politiker zusagten. Es sei «beispiellos», dass beide Spitzenkandidaten vor einer israelischen Wahl die US-Regierung besuchten.
In Israel findet am 2. März die bereits dritte Parlamentswahl binnen zwölf Monaten statt. Weder Netanjahu noch Ganz war es nach den beiden vorherigen Urnengängen im April und September gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden.
