So stehen die Chancen für SRG-Initiative & Co.
Über vier Vorlagen kann das Stimmvolk heute befinden: Die SRG-Initiative, die Individualbesteuerung, die Bargeld-Initiative und den Klimafonds.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Abstimmungssonntag versprich Spannung: Kommt die Individualbesteuerung durch?
- Bei der SRG-Initiative dürfte sich der Nein-Trend bestätigen.
- Chancenlos ist der Klimafonds, aber die Bargeld-Initiative geniesst viel Sympathie.
Es ist für einmal wieder ein Abstimmungssonntag mit gleich vier Vorlagen. Das Stimmvolk kann sich zur SRG-Initiative, zur Individualbesteuerung, zur Bargeld-Initiative und zum Klimafonds äussern. Für am meisten Interesse dürfte die SRG-Initiative sorgen, für am meisten Spannung die Individualbesteuerung.
SRG-Initiative: Die Serafe-Gebühr im Fokus
Die aus SVP-nahen Kreisen lancierte SRG-Initiative verlangt die Kürzung der Serafe-Gebühr auf 200 Franken. So viel müsse genügen, denn, so die Initianten, die SRG produziere Inhalte, die gar nicht dem Service public dienten.
Unnötige Sendungen, Ineffizienz, Konkurrenz für die privaten Medien und erst noch finanziert von Unternehmensgebühren: Das sind die Kritikpunkte. Doch in den letzten Umfragen zeichnete sich ein Nein-Trend ab.
Da sich dieser noch fortsetzen dürfte, rechnet etwa auch Politologe Claude Longchamp definitiv mit einem Nein. Die SVP sei im Befürworter-Lager ziemlich allein geblieben. Zudem gebe es mit dem indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat Rösti bereits eine Lösung. Dieser senkt die Serafe-Gebühr von 335 auf 300 Franken.
Enges Rennen bei Individualbesteuerung
Die Abschaffung der «Heiratsstrafe» ist kaum bestritten, doch beim Wie scheiden sich die Geister. Die Vorlage zur Individualbesteuerung geht zurück auf die Volksinitiative der FDP-Frauen: Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag dazu, gegen den allerdings das Referendum ergriffen wurde.
Das Pro-Lager argumentiert mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Gegnerschaft verweist auf neue Ungerechtigkeiten, etwa für Haushalte mit nur einem Einkommen. Auch gebe es mehr Bürokratie.
In den Umfragen liegt das Ja-Lager knapp vorne, doch haben die Gegner zugelegt. Entsprechend wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Bargeld-Initiative so gut wie durch – aber wie?
Offiziell heisst die Vorlage «Bargeld ist Freiheit», passend zu den Initianten, der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz». Sie will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als schweizerische Währung in die Bundesverfassung schreiben.
Dagegen hatten Bundesrat und Parlament wenig einzuwenden, sie störten sich aber an der Formulierung der Initiative. Ein direkter Gegenvorschlag steht deshalb ebenfalls zur Abstimmung.
Nun kommt ein Spezialfall der Schweizer direkten Demokratie zur Anwendung: Beide Vorlagen können angenommen werden – und aller Voraussicht nach wird dies auch so sein. In einer Stichfrage muss deshalb zusätzlich entschieden werden, welche Variante bevorzugt wird. Hier liegt der Gegenvorschlag vorne.
Klimafonds: Chancenlos
Zwei Milliarden Franken stehen pro Jahr zur Verfügung für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems. Den Initianten der Klimafonds-Initiative, das sind NGOs, Gewerkschaften, die SP und die Grünen, ist das zu wenig.
Sie fordern 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung, was etwa vier bis acht Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Das wiederum ist den meisten Stimmberechtigten wiederum zu viel.
In den Umfragen war der Nein-Stimmen-Anteil derart hoch, dass hier die Ausgangslage klar scheint: Das Initiativkomitee kann höchstens noch auf einen Achtungserfolg hoffen.
