Bundesrat Martin Pfister verurteilt kriegsführende Länder
Inmitten des eskalierenden Konflikts rund um die Angriffe der USA und Israels auf den Iran hat Verteidigungsminister Martin Pfister die militärischen Aktionen s
Das Wichtigste in Kürze
- Pfister kritisiert dass die kriegsführenden Länder das Völkerrecht verletzt hätten.
- Er betonte die Bedeutung der internationalen Rechtsordnung auch in Zeiten der Konflikte.
- Die Debatte über Sicherheitspolitik & Neutralität wird derzeit hierzulande intensiviert.
Verteidigungsminister Martin Pfister hat die kriegsführenden Staaten im Konflikt mit dem Iran kritisiert. «Die Amerikaner und Israel haben den Iran aus der Luft angegriffen. Sie haben damit, wie auch der Iran, das Völkerrecht verletzt», sagte er der «SonntagsZeitung».
Weiter schloss Pfister nicht aus, dass auch Europa in den Krieg hineingezogen wird. Dabei beschränke sich die Gefahr nicht auf klassische militärische Austragung, sondern auf asymmetrischen Kriegsführung im Sinne von terroristischen Attacken.
«Es besteht die Gefahr, dass es in der Schweiz zu Terroranschlägen kommt. Zudem könnte der Krieg eine Flüchtlingswelle auslösen, die auch uns erreichen wird», sagte Pfister weiter im Interview. Dass die Schweiz direkt durch iranische Langstreckenraketen bedroht sei, glaube er zwar nicht. Kollateralschäden schliesse er jedoch nicht aus.
«Wir brauchen mehr Mittel»
Pfister wolle deshalb Sicherheit umfassend betrachten und nicht nur militärisch. Neben der Armee spielten auch Polizei und Nachrichtendienst eine wichtige Rolle. «Ich glaube, dass die Bevölkerung verstehen wird, dass wir dafür mehr Mittel brauchen», sagte der Verteidigungsminister.
Besorgniserregend seien insbesondere fehlende Systeme zur Kriegsabwehr. «Für die Abwehr von Angriffen aus grosser Distanz haben wir momentan nichts.» Gleichzeitig verwies Pfister darauf, dass bereits neue Strukturen geschaffen worden seien. Beim Bundesamt für Rüstung und in der Armee gebe es inzwischen ein Kompetenzzentrum für Drohnen und Robotik sowie eine Taskforce, die mit Wissenschaft und Unternehmen zusammenarbeite.
Dennoch sei die Bedrohungslage in den letzten Jahrzehnten unterschätzt worden. «Unsere perfektionierte Gesellschaft mit ihrem Wohlstand ist immer noch weit weg von den gegenwärtigen Konflikten», gab Pfister zu bedenken. «Dieser Krieg, so schlimm er ist, könnte auch hierzulande ein Umdenken in Gang setzen, das dringend notwendig ist.»
