Trump drängt ranghohen Pentagon-Vertreter zum Rücktritt
Auf Druck von US-Präsident Donald Trump tritt ein ranghoher Pentagon-Vertreter zurück, der in der Ukraine-Affäre eine Rolle gespielt hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatssekretär John Rood spielte indirekt Rolle in Ukraine-Affäre.
Das Verteidigungsministerium gab am Mittwoch das Ausscheiden von Politik-Staatssekretär John Rood zum Monatsende bekannt. Rood selbst schrieb in einem Brief an Trump, er habe von Verteidigungsminister Mark Esper erfahren, dass der Präsident seinen Rücktritt wolle. Er komme dieser Aufforderung nach.
Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben zu Gründen für den Schritt. Rood hatte in der Ukraine-Affäre, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet wurde, indirekt eine Rolle gespielt: Er hatte der Ukraine bescheinigt, Reformen unternommen zu haben und deswegen US-Militärhilfe in Millionenhöhe erhalten zu können.
Trump legte die US-Militärhilfe aber auf Eis. Laut Einschätzung der oppositionellen Demokraten wollte der Präsident die Ukraine damit zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängen. Das Repräsentantenhaus leitete deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Im Impeachment-Prozess in dem von Trumps Republikanern kontrollierten Senat wurde der Präsident aber Anfang Februar freigesprochen.
Trump und seine Verteidiger haben argumentiert, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe habe Kiew zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption gedrängt werden sollen. Ein Argument, das durch die Tatsache geschwächt wird, dass Rood die ukrainischen Reformen als ausreichend eingestuft hatte.
Unklar ist aber, ob Trump Rood nun deswegen aus dem Amt drängte. Zuletzt war immer wieder berichtet worden, der Staatssekretär habe sich mit aggressivem Auftreten Feinde im Verteidigungsministerium und im Nationalen Sicherheitsrat gemacht.
Trump danke Rood nun im Kurzbotschaftendienst Twitter für seine Dienste. Der Präsident hat nach Ende des Impeachment-Prozesses Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre aus ihren Ämtern entfernt, unter anderen den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Kritiker werfen dem Präsidenten einen Rachefeldzug vor.
