Städtetag und VdK finden Corona-Pläne der «Ampel» nicht weitgehend genug
Die Pläne der Ampel-Fraktionen für die künftigen Corona-Eindämmungsmassnahmen stossen auf Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderung nach 2G und täglichen Tests in Pflegeheimen.
Der Deutsche Städtetag zeigte sich unzufrieden, dass der am Montagabend bekannt gewordene Gesetzentwurf auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet. «Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Die 2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten, schaffe «mehr Sicherheit für Geimpfte und Genesene, aber auch für Ungeimpfte», sagte Dedy. «Und es motiviert weitere, sich impfen zu lassen.»
Dedy sieht nun die Länder in der Pflicht, flächendeckend 2G einzuführen. «Bund und Länder müssen konsequenter gegensteuern, damit die Infektionszahlen nicht weiter davon galoppieren.» In diesem Zusammenhang sprach sich Dedy auch für eine baldige Bund-Länder-Runde zum Thema Corona.
Kritisch sieht der Städtetags-Funktionär auch das Vorhaben der Ampel-Fraktionen, die Corona-Schnelltests an öffentlichen Teststellen wieder kostenlos zu machen. «Wenn Ungeimpfte ein Zertifikat über einen negativen Schnelltest wünschen, um an 3G-Angeboten teilnehmen zu können, sollen sie selbst dafür zahlen», sagte er.
Der Sozialverband VdK zeigte sich unglücklich darüber, dass in den Ampel-Plänen keine tägliche Testpflicht für Pflegeheime vorgesehen ist. «Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke-Zeitungen. Darum müsse diese Vorgabe sofort für alle Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten sowie für alle Besucher und Mitarbeiter von Pflegeheimen eingeführt werden.
«Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesländer, dies jeweils einzeln zu beschliessen, und zwar so schnell wie möglich», appellierte Bentele. «Jeder Tag zählt.»
Ähnlich äusserte sich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. «Es ist unverantwortlich, dass die Ampel-Fraktionen im neuen Infektionsschutzgesetz bisher nur unkonkrete Test-Regime für die Altenpflege vorsehen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Pflegeheimbewohner und daheim betreute Pflegebedürftige bräuchten sofort konkrete Zusagen, um möglichst sicher durch den Corona-Winter zu kommen. «Ohne eine tägliche Testpflicht für Personal und Besucher ist das nicht machbar», sagte Brysch.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmassnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Der Entwurf wird am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert und könnte kommende Woche vom Parlament und auch vom Bundesrat beschlossen werden.
Geplant ist von den Ampel-Partnern unter anderem auch eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz. Die Details dazu müssen noch ausgearbeitet werden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte in diesem Zusammenhang einen Rechtsanspruch für Arbeitgeber, den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten abzufragen. Dies müsse gesetzlich verankert werden, sagte Dulger dem «Handelsblatt».
