Trump verschiebt Frist für neue Zölle auf 1. August
Wenige Stunden nach dem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen.
Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte US-Präsident Donald Trump in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend zu Ortszeit: «Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.»
Trump zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. Auch zu den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen Trump unterschiedlich hohe Zölle ankündigte, sagte er zwar, dass die Importaufschläge «final» seien – zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. «Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es.» Die EU und die Schweiz bleiben in der Zollfrage noch im Ungewissen.
Am Montag hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Ausgenommen ist dabei China – mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Zudem veröffentlichte er mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder.
Zunächst standen für Trump Einfuhren aus asiatischen, vor allem südostasiatischen Ländern im Fokus. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social auflistete, sollen dann für alle Waren aus den genannten Ländern Zölle in folgender Höhe erhoben werden:
Für Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan und Tunesien sind es 25 Prozent. Südafrika sowie Bosnien und Herzegowina sehen sich US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent ausgesetzt. Für Indonesien (32 Prozent), Bangladesch, Serbien (beide 35 Prozent), Thailand, Kambodscha (beide 36 Prozent), Laos und Myanmar (beide 40 Prozent) gelten noch höhere Tarife.
Südkorea signalisierte in einer ersten Reaktion ein Entgegenkommen. Man werde «regulatorische Reformen im Inland fortsetzen, um das Handelsdefizit der USA gegenüber Korea zu verringern», hiess es in einer Stellungnahme des Handelsministeriums in Seoul. Zudem wolle man die Verhandlungen mit den USA beschleunigen.
Verhandlungen über eine Lösung gehen weiter
Was genau die neue Frist für die Schweiz oder die EU bedeutet, war zunächst unklar. «Ich bin mir bewusst, dass man heute gespannt auf das Resultat oder den Brief aus den USA wartet», sagte Kommunikationsminister Albert Rösti. Er gehe aber davon aus, dass es erst später Neuigkeiten geben werde.
Auch in der EU-Kommission wird nicht damit gerechnet, dass ein Brief in Brüssel ankommt. Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung gingen weiter, hiess es.
Sowohl für die EU als auch für die Schweiz läuft die Frist am Mittwoch ab. Schon länger verhandeln sie mit den Vereinigten Staaten im Zollstreit – der Ausgang ist offen. Gegen die Schweiz hatte Trump Strafzölle in Höhe von 31 Prozent angedroht. Bis die Verhandlungen dazu abgeschlossen sind, gilt ein Satz von 10 Prozent.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, wechselseitige Zölle oder die in den Schreiben aufgeführten neuen Zölle werden in Kraft treten – «oder es werden Vereinbarungen getroffen». Diese Länder werden demnach weiterhin mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Man habe viele positive Entwicklungen in die richtige Richtung gesehen.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen grossen Handel treiben. «Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.» An dem Tag hatte Trump sein weitreichendes Zollpaket angekündigt.
Die Schweiz strebte eine rasche Einigung an. Letzte Woche telefonierte Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit Bessent. Laut ihr meinte dieser, man sei «sehr nahe an einer Einigung». Gleichzeitig habe er eingeräumt, dass die USA bei den Verhandlungen im Rückstand seien, weil sie sehr viel am Laufen habe.
Die EU setzte bislang auf eine Grundsatzvereinbarung mit den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Trump zum aktuellen Verhandlungsstand telefoniert, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man sei am «Anfang der Schlussphase», hiess es am Montagmittag. Zu Details des Gesprächs wollte der Sprecher keine Angaben machen.
