Richterbund lobt Prozess gegen syrische Geheimdienstler als Signal für Menschenrechte

«Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist weltweit das erste dieser Art gegen Syrien.

Rebehn verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren eine zweistellige Zahl von Verurteilungen nach dem Völkerstrafrecht in Deutschland gegeben habe. Die Bundesanwaltschaft führe derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht, die unter anderem in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Mali, Nigeria, Gambia, Elfenbeinkünste und Kongo begangen worden sind.

In dem Koblenzer Verfahren erhebt die Bundesanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den 57-jährigen R. und den wegen Beihilfe angeklagten Eyad A., die dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben. Der Generalbundesanwalt legt dem Hauptverdächtigen R. unter anderem 58-fachen Mord und Folter zur Last. Der syrische Geheimdienst sei seit März 2011 «zunehmend brutaler» gegenüber Demonstranten geworden, sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge.

Zum Prozessauftakt schwiegen die beiden Angeklagten. Der Anwalt des Hauptangeklagten Anwar R. kündigte an, «in Kürze» eine schriftliche Erklärung abgeben zu wollen. Der Verhandlungstag wurde nach der Verlesung der Anklage beendet, die Beweisaufnahme soll am Freitag beginnen.