Berset im Zentrum: Europas Streit um Menschenrechte und Migration
Europas Unmut über den Strassburger Gerichtshof wächst. Alain Berset muss deshalb als Generalsekretär vermitteln.
Alain Berset, der seit 2024 Generalsekretär des Europarates ist, sieht sich einer neuen Krise gegenüber. Mehrere europäische Staaten kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen dessen Umgang mit kriminellen Ausländern.
Laut «NZZ» fordern neun Länder, darunter Italien und Dänemark, mehr Handlungsspielraum bei Ausschaffungen. Die Regierungen werfen dem Gerichtshof vor, kriminelle Ausländer zu grosszügig vor Abschiebungen zu schützen.
Kritik ist nicht neu
Sie haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Alain Berset reagierte öffentlich und lud Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Dialog ein.
Die Kritik am EGMR ist aber nicht neu, doch die koordinierte Aktion mehrerer Länder verschärft die Lage. Auch Grossbritannien und die Schweiz hatten in der Vergangenheit Konflikte mit dem Gerichtshof.
In der Schweiz sorgte das Urteil zu den Klimaseniorinnen für Diskussionen, wie «NZZ» berichtet.
Berset als Krisenmanager
Berset gilt als erfahrener Krisenmanager. Während der Corona-Pandemie überzeugte er durch seine ruhige Art und seine Überzeugungskraft.
Sein Auftreten brachte ihm zudem den Spitznamen «Monsieur Teflon» ein. Seine Souveränität und sein Charme werden von Medien oft hervorgehoben.
Das Schweizer Fernsehen bezeichnete ihn kürzlich als «Hüter der europäischen Werte». Auch auf internationalem Parkett fühlt sich Berset sichtlich wohl.
Politischer Druck wächst
Die aktuelle Protestwelle stellt Berset vor grosse Herausforderungen. Die beteiligten Staaten verlangen, dass der EGMR nicht länger als Hindernis für nationale Entscheidungen dient.
Meloni schrieb dazu «Basta» und dass es reiche, die Menschenrechte als «Waffe gegen unsere Grenzen einzusetzen.» Berset betonte in seiner Reaktion, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs das Fundament des Europarates sei.
Debatten seien wichtig, aber der Gerichtshof dürfe nicht politisiert werden. Wie «NZZ» berichtet, bleibt offen, ob Berset den Konflikt entschärfen kann.
