Parlament will Limite für Banken-Boni: «Eigentlich logisch»
Nach einem Hin und Her und unüblichen Allianzen ist der Entscheid definitiv: Boni von systemrelevanten Banken werden limitiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will Boni von systemrelevanten Banken limitieren.
- Der Weg bis zum Entscheid war geprägt von überraschenden Wendungen.
- Dem Motionär, SVP-Ständerat Jakob Stark, geht es nicht primär um UBS-Chef Sergio Ermotti.
Am Ende kam es dann doch noch gut heraus für den Vorstoss von SVP-Ständerat Jakob Stark: Das Parlament will Vergütungen, die berühmt-berüchtigten Boni, bei systemrelevanten Banken limitieren.
Betroffen wären von einer solchen Regelung die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und PostFinance. Zu den ersten Gratulanten von SVPler Stark zählten ironischerweise die ganz Linken wie SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard.
SVP mal dafür, mal dagegen
Doch bis es heute so weit war, war es für Ständerat Stark ein Wechselbad der Gefühle. Zuerst stimmte im März der Ständerat zu seiner eigenen Überraschung zu, obwohl sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen hatte. Im Nationalrat war ausgerechnet die SVP-Fraktion dagegen. Eine Mehrheit stimmte aber für eine abgeänderte Variante – was wiederum genau im Sinne Starks war.
«Eigentlich hat ja der Nationalrat die Hauptkritikpunkte aus meiner Motion herausgenommen», sagt Stark im Nau.ch-Interview. Nämlich die starre Obergrenze von fünf Millionen Franken, die er so in den Motionstext geschrieben hatte. Und die Präzisierung, dass ausschliesslich systemrelevante Banken gemeint seien.
Staunen bei SVP-Stark über Bürgerliche in Kommission
Trotzdem war die Wirtschaftskommission des Ständerats nun gegen die Motion: «Ich war erstaunt, dass die Kommission so entschieden hat», sagt Stark. Unterstützung gab es – verkehrte Welt – dafür von der SP-Abordnung in der Kommission, Eva Herzog und Carlo Sommaruga. Unterstützt in der Debatte auch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP).
Entgegen dem Antrag der Kommission stimmte der Rat aber mit 28 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen für eine Boni-Limite. Aufatmen bei Ständerat Stark: «Jetzt hat der Ständerat eigentlich logisch entschieden.»
Wird UBS-Ermottis Bonus schon 2026 limitiert?
Logisch, wenn es auch einige kuriose Kehrtwendungen dafür brauchte. Jetzt aber ist es definitiv: Der Bundesrat muss ein Gesetz präsentieren, wie Boni bei systemrelevanten Banken begrenzt werden können. Schon nächstes Jahr erwarte er einen entsprechenden Vorschlag, so Stark.
Also Schluss mit exorbitanten Bezügen von über 12 Millionen «variable Vergütung» für UBS-Chef Sergio Ermotti? Wichtig sei ihm vor allem eines, sagt SVPler Jakob Stark: «Dass wir dort, wo der Staat das Überleben der Banken sichern muss, der Staat auch Leitplanken gibt.»
Schliesslich seien Unternehmungen und Privatleute von der Stabilität der systemrelevanten Banken abhängig und könnten ihre Arbeit verlieren. «Wir hatten exzessive Honorare bei den CS-Managern, wo nichts sanktioniert wurde», mahnt Stark.
Wichtig sei ihm aber auch, dass er nie auf den Mann spiele: «Herr Ermotti macht einen guten Job und wir müssen nicht über ihn reden.»
