Massnahmenpaket zur Corona-Eindämmung wird deutlich erweitert
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wird der Katalog der möglichen Eindämmungsmassnahmen deutlich ausgeweitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Von 3G in der Bahn bis «Lockdown für Ungeimpfte» - Zweifel an Umsetzbarkeit.
Neue Pläne der Ampel-Parteien sehen unter anderem eine strenge 3G-Regel für Bus und Bahn vor sowie die Möglichkeit neuer Kontaktbeschränkungen - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Montag von einem «Lockdown für Ungeimpfte». Allerdings wurden bereits Zweifel an der Umsetzbarkeit einzelner Massnahmen laut.
Die geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den «öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschliesslich Schülerbeförderung und Taxen» gelten, wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heisst, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
In den Massnahmenkatalog soll zudem die Möglichkeit aufgenommen werden, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können. Ausserdem sollen die Länder Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen erlassen können - unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- und 3G-Regelungen.
Wiese sagte im ZDF-«Morgenmagazin», SPD, Grüne und FDP planten auch die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht. Mit Blick auf die Massnahmen insgesamt sagte Wiese: «Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.»
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann schrieb auf Twitter: «Ampel ergänzt Gesetzespaket gegen Corona um Rechtsgrundlagen für: Testpflichten in Altersheimen u.ä Einrichtungen, Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsbegrenzungen, Homeoffice-Pflicht, wo praktikabel, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV modifizierte Länderöffnungsklausel.» Noch keine Einigkeit besteht über die Forderung nach einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen.
Offen bleiben sollen die Geschäfte, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin sagte. Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können. Bei den Bars könne es hingegen zu Schliessungen kommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüsste die vorgesehenen Verschärfungen. «Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung», sagte er in München. Ganz anders reagierte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU): «Die Ampel-Parteien haben sich bei ihrem Gesetzentwurf und ihrem Plan zur Aufhebung der epidemischen Lage komplett verrannt», erklärte er. «Innerhalb kürzester Zeit wird jetzt massiv nachgebessert. Verantwortungsvolle Politik nach einem klaren Plan sieht anders aus.»
Der deutsche Landkreistag äusserte Kritik an der geplanten 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr. Diese wäre «praktisch nicht zu kontrollieren», sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen.»
Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fragte mit Blick auf den Nahverkehr ebenfalls: «Wer soll den Impfstatus kontrollieren und 3G durchsetzen?» Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte es am Montag ab, das Fahrpersonal die 3G-Regel durchsetzen zu lassen. Jedoch erklärten sich auch die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft für nicht zuständig.
Die neuen Corona-Massnahmen sollen am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. Ausserdem wird die Pandemie-Bekämpfung Thema einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag sein.
Inzwischen übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen den Wert von 300. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 303,0 und erreichte damit den achten Tag in Folge einen neuen Höchststand.
