Bundesrat soll sich für Schutz von Minderheiten in Syrien einsetzen
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich stärker für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten in Nordsyrien einzusetzen.
Der Bundesrat soll sich für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten im Norden Syriens einsetzen, mit allen ihm im Rahmen der Neutralität zur Verfügung stehenden Mitteln. Zudem soll er auf ein Ende der Angriffe auf den Norden Syriens hinwirken.
Das fordert der Nationalrat. Er hat am Freitag fünf gleichlautende Motionen gutgeheissen, mit 123 zu 54 Stimmen.
Eingereicht hatten sie Mitglieder von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen und EDU. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP. Der Bundesrat will den Schweizer Einsatz in Syrien im bestehenden Rahmen fortsetzen. Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit den Motionen.
Türkische Angriffe bedrohen Minderheitengemeinschaften
Türkische Angriffe im Norden Syriens seien eine ernsthafte Bedrohung für kurdische, armenische, assyrische, aramäische, jesidische und christliche Gemeinschaften, wurden die Vorstösse begründet. Eine Destabilisierung in dieser Region könnte zudem dazu führen, dass extremistische Gruppierungen wieder erstarkten.
Die Lösung innersyrischer Konflikte liege im Interesse der Schweiz, sagte Motionär Fabian Molina (SP/ZH). Für die Minderheiten in Syrien sei der Machtwechsel eine neue Quelle der Furcht, doppelte Erich Vontobel (EDU/ZH) nach. Schweizer Hilfe an Syrien müsse an klare Bedingungen geknüpft werden.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) forderte von der Schweiz den Mut, etwas mehr zu tun als «weiter wie bisher». Die Schweiz sei selber ein Vielvölkerstaat, sagte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO), und könne als «leuchtendes Beispiel» für den Schutz der Minderheiten herhalten.
«Sie verlangen etwas, was nicht geht», wandte Roland Rino Büchel (SVP/SG) ein. Die Motionäre wollten nicht vermitteln, sondern sich einmischen. Das helfe den Menschen im Konfliktgebiet nicht und es werde nach einem Ja zur Motion nicht weniger Flüchtlinge geben. Die Schweiz solle sich vielmehr auf direkte Hilfe konzentrieren.
Aussenminister: Unterstützung des Übergangsprozesses in Syrien
Aussenminister Ignazio Cassis sagte, die Schweiz unterstütze den Übergangsprozess in Syrien, indem sie dafür sorge, dass die Menschen miteinander sprächen. Das sei der bewährte Weg. Die Welt sei gegenüber der Übergangsregierung offen, aber vorsichtig. Die Schweiz wolle indes die Chancen packen, die die neue Koalition biete.
Die Motionen waren im Dezember 2024 eingereicht worden, kurz nachdem der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden war. Im Nordosten Syriens kämpften während des Bürgerkriegs SDF-Truppen mit Unterstützung der USA gegen die Terrormiliz IS.
Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ein und bekämpft sie. Im März einigten sich die SDF mit den neuen islamistischen Machthabern in Syrien auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen.
