EU veröffentlicht Abkommen mit der Schweiz
Die EU kommt dem Bundesrat zuvor: Auf ihrer Homepage veröffentlicht sie den Deal mit der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Tagen wird darüber spekuliert: Der Deal mit der EU soll heute veröffentlicht werden.
- Jetzt ist die EU dem Bundesrat zuvorgekommen:
- Auf einer EU-Webseite ist der Deal bereits online.
Seit Tagen kursieren in Bundesbern Spekulationen darüber, dass der Bundesrat heute den heiklen EU-Deal publik machen könnte.
Doch nun ist ihm die EU zuvorgekommen: Auf ihrer Website veröffentlichte sie einen Entwurf für einen Ratsbeschluss zum «Abschluss eines umfassenden Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft». Darüber berichtete zuerst der «Blick».
Bundesrat kommt heute Nachmittag zu einer Sitzung zusammen
Das Hauptdokument umfasst 60 Seiten, ergänzt durch 13 Anhänge. Allein der erste Anhang – offenbar das sogenannte Basispaket – kommt in der deutschen Übersetzung auf zusätzliche 199 Seiten.
Der Bundesrat selbst wird heute noch zu einer Sitzung zusammentreten – ausnahmsweise erst am Nachmittag, da das Parlament aktuell tagt. Bislang waren die Vertragsunterlagen streng vertraulich: Nur Parlamentarier und ausgewählte Vertreter von Verbänden durften sie im sogenannten «Reading Room» einsehen – ohne Handy und nur mit handschriftlichen Notizen.
