Kein O.K. für Corona-Hilfen: EU-Kommission legt sich mit Orban an
Nach Informationen der DPA verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung.
Das Wichtigste in Kürze
- Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien.
- Die Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder seien nicht ausreichend.
Die EU-Kommission legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung.
Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Ungarisches Gesetz löst Entsetzen aus
Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.
Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Die ungarische Vertretung bei der EU war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
