EU will Druck wegen Deportation ukrainischer Kinder erhöhen
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel (9.45 Uhr) weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen. Betroffen sein sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen. Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.
Am Rande des Aussenministertreffens findet zudem ein Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt, zu dem auch der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha erwartet wird. Seit Beginn der grossangelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.
Weiteres Thema des Aussenministertreffens sind mögliche EU-Sanktionen wegen der als illegal betrachteten israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland. So wird eine Grundsatzeinigung darüber angestrebt, auch israelische Siedler mit Strafmassnahmen zu belegen. Mehrere EU-Staaten dringen zudem darauf, dass die EU-Kommission Vorschläge für Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten macht. Bis zuletzt hätten die Mehrheitsverhältnisse die Annahme solcher Handelsbeschränkungen nicht erlaubt. Unter anderem die Bundesregierung spricht sich dagegen aus.
Zudem soll es beim Aussenministertreffen auch um die jüngsten Entwicklungen im Iran-Konflikt sowie um die Beziehungen der EU zu Kanada, Syrien und den Westbalkanstaaten gehen. Für Deutschland reist in Vertretung von Aussenminister Johann Wadephul Staatsminister Gunther Krichbaum zu den Beratungen nach Brüssel.
