Viktor Orbán attackiert Europäische Union
Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, attackierte erneut die EU. Er will mehr Mitsprache gegen Vorhaben im EU-Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Union startet einen neuen Anlauf, bürgernäher, demokratischer und schneller zu werden.
Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen. Dies, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, verlangte Viktor Orbán in einer Rede in Budapest.
«Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen», betonte Orbán. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments entsenden dürfen.
Viktor Orbán äusserte sich aus Anlass des «Unabhängigkeitstags», bei dem die Ungarner den Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 feiern.
Gegen Ungarn läuft wegen Rechtsstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Gerichtshof gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen.
