Frankreich droht Ungarn wegen «homophoben» Gesetzes mit EU-Sanktionen

Der im Juni verabschiedete Text sei «ein sehr schlimmes homophobes Gesetz», sagte EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. «Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben.»

Niemand dürfe ein Gesetz verabschieden, das die Prinzipien Europas missachte, die Gleichheit, Freiheit und Nicht-Diskriminierung. «Wir haben dazu Mittel auf europäischer Ebene», sagte Beaune, der sich im vergangenen Jahr offen zu seiner Homosexualität bekannt hat.

In Ungarn war im Juli ein Gesetz in Kraft getreten, das «Werbung» für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis «Verboten für unter 18-Jährige» versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Die EU hatte dieses Gesetz massiv kritisiert. Das EU-Parlament betonte, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, «dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird». Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes indes ab und warf der EU im Gegenzug eine «beispiellose Kampagne» gegen sein Land vor.