«Grüne Welle» in Frankreich - Macron bei Kommunalwahlen abgestraft
«Grüne Welle» in Frankreich: Bei den Kommunalwahlen haben die Franzosen den Grünen am Sonntag zu einem Erdrutschsieg verholfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinettsumbildung erwartet.
Präsident Emmanuel Macron wurde dagegen für seine Reformpolitik und sein Corona-Krisenmanagement abgestraft. Die Beteiligung sank auf ein historisches Tief.
Macron selbst räumte nach der Stichwahl eine «grüne Welle» in Frankreich ein, wie sein Büro erklärte. Er will am Montagvormittag bei einem Bürgerkonvent für das Klima «starke Antworten» geben. Als Konsequenz aus der Wahlschlappe für Macrons Partei wird eine Regierungsumbildung erwartet.
Den Grünen gelangen Überraschungserfolge in einer ganzen Reihe von Städten. Ihre Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) gewann Teilergebnissen zufolge sowohl in Lyon als auch in Marseille, Bordeaux und Strassburg. Auch in Besançon und Annecy konnte sie sich demnach durchsetzen.
In der Hauptstadt Paris sicherte sich die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Bündnis mit den Grünen klar die Wiederwahl für sechs Jahre. «Ihr habt euch für ein Paris entschieden, das atmet», rief sie ihren Anhängern zu. Macrons Kandidatin, die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, war dort chancenlos.
Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) war die grosse Verliererin der Wahl. Eine Regierungssprecherin räumte grosse «Enttäuschung» im Macron-Lager ein. Seinen Anhängern war es nicht gelungen, die 2016 gegründete Partei auf lokaler Ebene zu verankern.
In der Hafenstadt Le Havre am Ärmelkanal setzte sich Regierungschef Edouard Philippe mit 59 Prozent deutlich durch. Der parteilose Premier sprach von einem «Vertrauensbeweis». Er ist laut landesweiten Umfragen deutlich beliebter als Macron.
Da Philippe sich gegen Ämterhäufung ausgesprochen hatte, müsste er als Premierminister zurücktreten, um Bürgermeister zu werden. Er hatte das Amt in Le Havre bereits von 2010 bis 2017 inne. Zudem gilt es als unsicher, ob der konservative Philippe ein Zugehen Macrons auf die Grünen mittragen würde.
Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sicherten sich unter anderem das Rathaus von Perpignan nahe der spanischen Grenze. Dort erklärte sich Le Pens Ex-Freund Louis Aliot zum neuen Bürgermeister.
Le Pen will Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 herausfordern. Dafür waren die Kommunalwahlen ein Stimmungstest. Aber auch die Grünen machen sich nun Hoffnungen. Bisher fehlt ihnen allerdings ein Kandidat wie Robert Habeck in Deutschland.
Macron äusserte sich «besorgt über die geringe Beteiligung». Umfragebüros zufolge gingen nur rund 40 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen. Bereits in der ersten Runde Mitte März war die Beteiligung mit gut 44 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen.
Experten erklären das Desinteresse vieler Bürger an der Wahl mit Ernüchterung über die Reformpolitik Macrons, Angst vor Ansteckung und der langen Zeit zwischen den beiden Wahlgängen.
Die Stichwahl in rund 4800 französischen Gemeinden war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Viele Bürger lasten dem Präsidenten zudem die rund 30.000 Corona-Todesfälle in Frankreich und die Notlage der Krankenhäuser an.
