Bundesregierung fordert von Serbien Verschärfung seiner Visapolitik
Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Verschärfung seiner Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beunruhigung wegen steigender Flüchtlingszahlen auf Balkanroute.
«Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten», sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic habe Anfang Oktober angekündigt, bis zum Ende des Jahres die Visa-Vergabe seines Landes den europäischen Standards anzupassen, sagte Sarrazin. Dies sei «ein wichtiger Schritt, denn das würde dazu beitragen, die Durchreisen durch Serbien zu verringern». Serbien spiele in dieser Frage zwar eine Schlüsselrolle, «aber es geht auch um Länder wie Nordmazedonien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina».
Darüber hinaus müsse Serbien, das enge Beziehungen zu Moskau pflegt, seine Aussenpolitik an die der EU angleichen, forderte Sarrazin. «Das betrifft auch die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges, die Serbien bislang nicht mitgetragen hat. Wir wollen sehen, dass Präsident Vucic hier seine Politik korrigiert.»
In der serbischen Abwägung werde dabei «sicher auch die Frage eine Rolle spielen, wieviel ein völlig isolierter russischer Präsident zukünftig als Partner noch zu bieten hat». «Das dürfte nicht mehr so viel sein», fügte der Westbalkan-Beauftragte hinzu.
Die Bundesregierung rechnet laut Sarrazin damit, dass Russland sich einer Annäherung des Westbalkans an die EU weiter entschieden entgegenstellen werde. «Moskau will die europäische Zukunft der Region und die Anstrengungen zur Aussöhnung zwischen den Ländern torpedieren», sagte Sarrazin den Funke Medien.
Sarrazin geht dennoch davon aus, dass die EU auf dem Balkan immer noch das attraktivere Modell sei. Dies setze aber voraus, «dass das Versprechen der EU-Erweiterung gehalten wird und die konkreten Schritte hierzu umgesetzt werden». «Das gilt für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ebenso wie für die Visa-Liberalisierung für Reisen aus Kosovo in die EU», mahnte der Beauftragte der Bundesregierung.
