Serbien: Alles zur Politik des Landes auf der Balkanhalbinsel

Serbien ist ein parlamentarisches Regierungssystem. Als Legislative dient eine Volksversammlung mit 250 Abgeordneten als Einkammerparlament.

Die im Parlament vertretenen Parteien gruppieren sich als Fraktionen in eine Regierungskoalition und die Opposition. Die Exekutive wird vom Ministerpräsidenten geführt. Als erste Frau in dieser Position ist Ana Brnabic seit 2017 die Amtsinhaberin.

Seit April 2017 ist Aleksandar Vucic (SNS) serbischer Präsident. Seit Jahren wird im Land immer wieder gegen den autokratischen Regierungsstil Vucics demonstriert

Das Parlament setzt sich seit den Wahlen 2020 aus sieben verschiedenen Parteien zusammen. Die Sperrklausel für den Parlamentseinzug wurde von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt.

Zu den im Parlament vertretenen Parteien gehört unter anderem die Serbische Fortschrittspartei (SNS). 2014, 2016 und 2020 hat diese bei der Parlamentswahlen gewonnen.

Weitere Parteien im Parlament sind die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und die Serbische Patriotische Allianz (SPAS). Von der Sperrklausel ausgenommen sind die nationalen Minderheiten Serbiens, welche die restlichen Sitze im Parlament belegen.

Mit der Verfassung 2006 bekamen die autonomen Regionen Vojvodina sowie Kosovo und Metochien ihre politische Selbständigkeit als Provinzen Serbiens zurück. Der restliche Teil Serbiens bildet keine eigene politische Einheit. Er wird informell meist als Zentralserbien bezeichnet.

Unter Slobodan Milošević war der Autonomiestatus der beiden Provinzen Serbiens aufgehoben. Nach dem Sturz Miloševićs 2000 beschloss das serbische Parlament 2002 das sogenannte Omnibus-Gesetz. Dieses regelt unter anderem, dass das Regionalparlament der Vojvodina von den Bürgern der Provinz direkt gewählt wird.

Kosovo steht seit Juni 1999 unter UN-Verwaltung, sodass die Bestimmungen dort nicht in Kraft treten konnten.

Zu administrativen Zwecken ist Serbien in 30 Bezirke gegliedert. 18 Bezirke liegen in Zentralserbien, sieben in der Vojvodina und fünf in Kosovo.

Serbien gehört weder der EU noch der NATO an. Zwar nimmt das Land am Programm «Partnerschaft für den Frieden» teil.

Im Bestreben Serbiens zur Aufnahme in die EU gibt es positive Entwicklungen. Im jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vom Oktober 2011 schlug die EU-Kommission vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Seit 2012 zählt Serbien zu den Beitrittskandidaten.

Zukünftige Mitgliedsländer der EU müssen für den Beitritt bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen erfüllen. Dabei sind Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung von Minderheiten zentral.

Weiter muss auch eine funktionierende Marktwirtschaft gewährleistet werden. Neue Mitgliedstaaten müssen zudem gemeinschaftliche Regeln, Standards und Politiken des EU-Rechts übernehmen.

Die EU unterstützt die Staaten unter anderem bei der Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaft und bietet finanzielle Unterstützung.

Die Zukunft des Kosovo bleibt auch nach der Unabhängigkeitserklärung durch das kosovarische Parlament 2008 ein zentrales Problem der serbischen Politik.

Der Kosovo im Süden bildete nach der Verfassung aus dem Jahr 2006 eines der zwei autonomen Provinzen Serbiens. Aus Protest gegen die Unabhängigkeit gründeten die Serben im Nordkosovo die Gemeinschaft der Gemeinden der autonomen Provinz Kosovo und Metochien.

Entsprechend den Bemühungen der serbischen Regierung wird in offiziellen Dokumenten stets vom Kosovo als einem besetzten Teil Serbiens gesprochen.

Die Corona-Politik der Regierung war nicht wirklich von einer Strategie getragen. Zunächst wurden strengste Ausgangssperren und ein Corona-Ausnahmezustand ausgerufen. Im Mai 2020 folgten dann beispiellose Lockerungen.

Kritiker vermuten, dass dies für die Parlamentswahlen im Juni 2020 Normalität simulieren sollte. Nach Ankündigung neuer Corona-Ausgangssperren kam es im Sommer 2020 in Belgrad zu schweren Ausschreitungen. Kritiker sehen darin auch den Beginn eines Aufstands gegen die Präsidentschaft Vucics.