Budget 2026: «Baden braucht Stabilität, nicht Schönwetterpolitik»
Die Stadt Baden will mit dem Budget 2026 den Steuerfuss leicht senken. Ira Amin, Co-Präsidentin der SP Baden, kritisiert die kommunale Vorlage. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Bevölkerung der Stadt Baden über die Budget-Vorlage 2026 ab.
- Das Budget 2026 sieht eine Gemeindesteuerfusssenkung von 3 Prozent vor.
- Ira Amin (SP) erachtet das Vorhaben als kurzsichtig, unsozial und riskant.
- Der Stadt Baden würden dadurch jährlich 2,5 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen.
Zukunft statt Schulden: Die Senkung des Gemeindesteuerfusses von 92 auf 89 Prozent klingt verlockend – doch sie ist kurzsichtig, unsozial und riskant.
Eine solche Senkung brächte der Stadt Baden jährlich rund 2,5 Millionen Franken weniger Einnahmen. Geld, das dann bei Schulen, Infrastruktur, Kultur und nachhaltiger Mobilität fehlt.
Weniger Geld für Schulen und Zukunftsprojekte
Baden plant in den kommenden zehn Jahren über 121 Millionen Franken in Schulhäuser und den Gebäudeerhalt zu investieren – etwa im Pfaffechappe, Ländli, Tannegg, Kappelerhof und Meierhof.
Wenn jetzt die Einnahmen sinken, fehlen Rückstellungen, und Projekte verzögern sich oder werden gestrichen. Schon heute zeigt sich in Turgi, wohin das führt: 22 von 25 Projekten gestrichen, dabei geht es um mehr als 26 Millionen Franken.
Sozial unausgewogen – Entlastung nur für wenige
Eine vierköpfige Familie mit 110’000 Franken Einkommen spart mit der Steuersenkung gerade einmal 83 Franken im Jahr.
Eine Familie mit 330’000 Franken Einkommen spart 620 Franken – fast achtmal so viel. Das ist keine Entlastung für den Mittelstand, sondern ein Geschenk an die Gutverdienenden.
Ein gutes Jahr ist kein Freipass
2024 war ein starkes Steuerjahr – aber die hohen Einnahmen stammen von wenigen Unternehmen mit ausserordentlichen Gewinnen. Das ist ein Klumpenrisiko, kein Trend.
Eine Steuersenkung nach einem einmaligen Spitzenjahr ist finanzpolitisch fahrlässig. Wenn sich die Wirtschaft abkühlt oder Investitionen nötig werden, fehlt das Geld – und die Schulden steigen.
Die falschen Prioritäten
Die FDP behauptet, sie wolle der Bevölkerung «etwas zurückgeben». Doch dieselben Parteien, die jetzt von Entlastung sprechen, blockieren seit Jahren jede echte Unterstützung bei Mieten, Krankenkassen oder Energie. Das ist nicht Entlastung – das ist Symbolpolitik auf Kosten der Zukunft.
Für eine solidarische, lebenswerte Stadt
Baden hat begonnen, den Investitionsstau abzubauen, Plätze, Schulhäuser und Strassenräume zu erneuern. Damit das weitergeht, braucht es stabile Finanzen statt kurzfristige Wahlgeschenke.
Darum am 30. November: Nein zum Budget 2026, Nein zur Steuersenkung. Für starke Schulen, lebendige Plätze und eine zukunftsfähige Stadt Baden – für alle, nicht nur für wenige.
Zur Autorin
Ira Amin ist Co-Präsidentin der SP Baden und Einwohnerrätin in der Stadt Baden.
