St. Gallen: Roland Büchel (SVP) zur «Initiative für eine Zukunft»
SVP-Nationalrat Roland Büchel diskutiert im Gastbeitrag die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten. Es sei «Zeit für Klartext, liebe Juso».
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Initiative für eine Zukunft» der Juso ab.
- Die «Enteignungsinitiative» würde viele Unternehmen gefährden, schreibt Roland Büchel.
- Sie sei eine «Frontalattacke auf die Demokratie», so der SVP-Politiker im Gastbeitrag.
Ende Monat stimmen wir über die «Initiative für eine Zukunft» von euch Jungsozialisten ab. Derweil wüten eure vermummten Mitläufer in unseren Städten.
Sie zerstören Eigentum und haben jüngst an einem Abend allein in Bern 18 Polizisten verletzt. Demokratie und Respekt sind für diese Chaoten Fremdwörter.
Wo Eigentum respektiert wird, herrscht Rechtssicherheit
Einen Rechtsstaat kann man am Umgang mit Privateigentum gut messen. Wo dieses respektiert wird, herrscht Rechtssicherheit. Eigentum ermöglicht Investitionen, Unternehmertum und Fortschritt.
Zum Eigentum, liebe Juso, gehört das Recht, frei darüber zu verfügen. Wer etwas aufgebaut hat, soll selbst bestimmen dürfen, was er damit macht. Und auch, wem er es vermacht.
Kommunistische Regimes (zum Beispiel Sowjetunion, DDR) sahen es anders. Sie schränkten das Eigentum zuerst ein. Dann holten sie es sich von den Privaten.
Wie den alten Kommunisten fehlt auch Euch jungen Sozialisten der Sinn für Leistung, Demokratie und Familie. Ist das der Grund, weshalb Ihr Erbschaften und Schenkungen ab einer gewissen Grösse zur Hälfte staatlich beschlagnahmen wollt? Oder ist es einfach der pure Neid?
Wer den Erfolg bestraft, erstickt die Dynamik
Eure Enteignungsinitiative würde viele Unternehmen gefährden. Und damit unzählige Arbeitsplätze. Das mag Euch nicht gross kümmern, denn wenn Ihr das Wort «Arbeit» hört, seid ihr sowieso subito über alle Berge.
Ihr werdet nie begreifen können, dass Unternehmer ihr Vermögen in ihre Betriebe investieren. In euren Augen müsste man dieses doch umverteilen oder zum Fenster hinauswerfen.
Vermögen können in eurem Denken nicht die Früchte harter Arbeit und familiärer Verantwortung sein. Sie bedeuten in euren Augen «Ungleichheit und Ungerechtigkeit».
Wer den Erfolg bestraft, erstickt die Dynamik. Dort, wo das Eigentum nicht geschützt wird, wird die Freiheit nicht geschützt. Und «frei» wollt Ihr doch sein, oder? Den Eindruck habe ich zumindest, wenn ich sehe, was Ihr Euch an Freiheiten nehmt.
Eure Initiative ist deshalb nicht nur ein Angriff auf Begüterte, sondern eine Frontalattacke auf die Demokratie.
Die unbewilligten Saubannerzüge von linken Chaoten verursachen Millionenschäden. Ein Ja zu diesem ultralinken Unsinn würde sogar Milliarden kosten.
Deshalb braucht es am 30. November nicht nur ein Nein zu eurer Initiative. Es braucht eine klare Abfuhr.
Zum Autor
Roland Rino Büchel (*1965) ist seit 2010 Nationalrat für die SVP und unter anderen Mitglied der Geschäftsprüfungskommission NR. Er ist Sportmanager, Kleinunternehmer und wohnt in Oberriet, SG.
