Bundesrat billigt Haushaltsgesetz der Bundesregierung
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Etat tritt zum 1. Januar in Kraft.
Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind wegen der Folgen der Corona-Krise aussergewöhnlich hoch: Der Haushalt umfasst insgesamt 498,62 Milliarden Euro - rund 85 Milliarde Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant.
Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 179,8 Milliarden Euro. Damit steigt die Kreditaufnahme um 83,6 Milliarden im Vergleich zu den bisherigen Regierungsplänen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse hatte der Bundestag zuvor aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt.
