Britische Regierung verspricht wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise

«Das wichtigste Vorhaben meiner Regierung ist eine nationale Erholung von der Pandemie, die das Vereinigte Königreich stärker, gesünder und wohlhabender als zuvor macht», sagte Königin Elizabeth II. am Dienstag in ihrer Thronrede bei der zeremoniellen Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments.

Zu den Vorhaben der Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson gehört demnach die Vorlage eines Gesetzes, das verbindliche Treibhausgas-Emissionsziele für das Land festlegt. Ein weiteres Gesetz soll die Geheimdienste mit dem notwendigen Handwerkszeug versorgen, um feindselige Aktivitäten anderer Staaten oder ausländischer Akteure abzuwehren.

Die Grenzen des Landes sollen verstärkt und Schleuser abgeschreckt werden, nachdem sich die Versuche von Asylsuchenden gehäuft hatten, in Booten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien zu gelangen. Schon in der Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 und im Parlamentswahlkampf 2019 hatte Johnson mit den Themen Grenzsicherung und Kampf gegen die Einwanderung erfolgreich Stimmen gesammelt.

Eine von der Regierung geplante Differenzierung zwischen Asylsuchenden, die auf legalem Weg ins Land kommen, und solchen die über sichere Drittstaaten wie Frankreich auf die Insel kommen, sorgt bei Migrantenverbänden für Unmut. Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR sieht in dem Vorhaben einen möglichen Verstoss gegen internationales Recht, das zudem «teuer und schwer durchzusetzen» sein dürfte.

Zu den weiteren Regierungsvorhaben gehören der Kampf für Diversität und gegen Diskriminierung, ein Verbot von «Umerziehungstherapien» für Homosexuelle, die Stärkung von Tierrechten sowie Hilfen beim Kauf von Wohneigentum.

Für die Queen war es der erste öffentliche Aufritt seit dem Tod ihres Ehemannes Prinz Philip vor einem Monat. Die alljährliche Thronrede wird normalerweise nach jahrhundertealter Tradition voller Prunk und Pomp begangen. Wegen der Corona-Pandemie wurde sie in diesem Jahr jedoch erneut in schlichterem Rahmen abgehalten.

Statt mit der Kutsche fuhr die Regentin im Auto zum Westminster Palace, statt königlichem Ornat und Krone trug sie ein puderblaues Mantelkleid samt Federhut. Nur wenige Abgeordnete beider Parlamentskammern durften dem Ereignis beiwohnen, und auch das nur mit negativem Corona-Test. Begleitet wurde die Queen von Thronfolger Prinz Charles - bis zu seinem Rückzug aus der Öffentlichkeit 2017 war stets Prinz Philip bei diesem Ereignis an ihrer Seite gewesen.

Vor dem Beginn der Thronrede hatte Premier Johnson den Kampf gegen das Corona-Virus erneut zur «Priorität Nummer eins» seiner Regierung ernannt. Der Wiederaufbau nach der Pandemie biete dem Land eine «historische Gelegenheit, die Dinge zum Besseren zu wenden». Dabei werde der wirtschaftliche Wiederaufbau «in allen Teilen unseres Landes per Turbo-Lader» vorankommen.

Nach dem guten Abschneiden der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland in der vergangenen Woche ist die Zukunft des Vereinigten Königreichs allerdings erneut in Frage gestellt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat bereits bekräftigt, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abhalten zu wollen. Johnson lehnt dies entschieden ab, es droht eine Verfassungskrise.