Milliarden für Rüstung: Bundesrat trifft umstrittene Entscheidung
Der Bundesrat plant Milliardenausgaben für Rüstung und Truppenunterkünfte. Es handelt sich dabei um rund 1,7 Milliarden Franken.
Rund 1,7 Milliarden Franken möchte der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und Truppenunterkünften ausgeben. Der Nationalrat ist bereit, über die Anträge zu diskutieren. Rückweisungsanträge von Rot-Grün hat er am Donnerstag abgelehnt.
Rot-Grüne Minderheiten wollten das Rüstungsprogramm überarbeiten lassen und es deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Verlangt wurde ein «bedrohungsgerechtes» Einkaufen. Nicht ein konventioneller Krieg solle Orientierung sein, sondern Cyber-Bedrohungen, terroristische Gefahren und die Bewältigung von Katastrophen.
Detailberatungen zur Armeebotschaft stehen bevor
Eine ebenfalls rot-grüne Minderheit der Finanzkommission wollte eine Überprüfung der Priorisierungen im Rüstungsprogramm mit Blick auf die aktuelle Weltlage. Der Rat lehnte die Rückweisungsanträge ab. Er wird die Armeebotschaft nun im Detail beraten.
1,5 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für Rüstungsgüter, weitere 185 Millionen Franken für Armee-Immobilien. Die zuständige Nationalratskommission fordert eine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Munition.
