König nimmt Rücktritt der Regierung in Niederlanden an
Der niederländische König Willem-Alexander nahm den Rücktritt von Ministerpräsident Dick Schoofs an und bat ihn, geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Nach dem Bruch der Regierung in den Niederlanden hat König Willem-Alexander das von Ministerpräsident Dick Schoof eingereichte Rücktrittsgesuch angenommen.
Der König habe ihn gebeten, mit der Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben und die für das Land dringenden Angelegenheiten weiter zu bearbeiten, sagte Schoof vor dem Parlament in Den Haag. «Schliesslich geht das Leben in den Niederlanden und im Ausland weiter und es müssen Entscheidungen getroffen werden, die keinen Aufschub dulden.»
Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern am Dienstag platzen lassen. Er zog seine radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Bündnis zurück, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war. Ausserdem traten die Minister und Staatssekretäre der PVV zurück. Viele Politiker machten Wilders deshalb im Parlament heftige Vorwürfe.
Neuwahlen wahrscheinlich im Oktober oder November
«Der Fall dieser Regierung war aus meiner Sicht unnötig und unverantwortlich», sagte der parteilose Schoof. «Wir stehen national und international vor grossen Herausforderungen, und mehr denn je ist Entschlussfähigkeit erforderlich.»
Deshalb wolle er die Regierungsgeschäfte mit den verbleibenden Koalitionsparteien geschäftsführend bis zu den anstehenden Neuwahlen fortsetzen. Erwartet wird, dass diese im Oktober oder November organisiert werden. Über das Datum wird voraussichtlich am Donnerstag entschieden.
Wilders warf seinen bisherigen Koalitionspartnern unterdessen im Parlament vor, seinen knallharten Kurs gegen Asylbewerber blockiert zu haben. «Wir wollen einen sofortigen totalen Asylstopp. Wir wollen intensive Grenzkontrollen. Wir wollen, dass jeder, aber auch wirklich jeder Asylbewerber sofort an der Grenze zurückgewiesen wird», sagte Wilders. «Und das muss jetzt sofort passieren.»
Die Koalitionspartner hätten darüber aber erst beraten wollen, statt die Regelungen anzuordnen. Für den – nach seiner Ansicht – drohenden «Untergang der Niederlande» habe seine Fraktion keine Verantwortung mehr tragen wollen.
