Altmaier: Klimapolitik der Grünen trägt zu gesellschaflicher Spaltung bei
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer entschiedenen Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und Grüne streiten über Entlastung der Bürger bei höheren Energiepreisen.
«Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels werden und nicht auf den Schultern der Geringverdiener ausgetragen werden», sagte Altmaier dem «Tagesspiegel».
Der CDU-Politiker verwies auf das Phänomen der Gelbwestenbewegung in Frankreich nach einer starken Benzinpreiserhöhung. Das habe dazu geführt, dass die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in ländlichen Regionen «keinen Fuss auf den Boden bekommt». «Hier ist wirtschaftliche Vernunft und klimapolitischer Realismus wichtig», betonte Altmaier.
Um einen höheren CO2-Preis abzufedern, will die Union die Bürger laut Altmaier bei den Strompreisen in der Grössenordnung von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. «Wenn wir einen Drei-Personen-Haushalt komplett von der EEG-Umlage entlasten, sind das knapp 230 Euro Einsparung im Jahr», sagte der Minister.
Die Grünen hätten hingegen kein Konzept für die gesamte Bevölkerung und seien «längst keine Volkspartei, die in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen unterschiedlichen Bereichen des Landes gleich viel punkten kann».
Die jungen urbanen Wähler und Mitglieder der Grünen seien nicht repräsentativ für ganz Deutschland, sagte Altmaier. Anders als den Grünen sei es ihm wichtig, «dass wir Lösungen für alle anbieten, auch für die Menschen in den ländlichen Räumen».
Das grüne Energiegeld, mit dem die Partei Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben will, benachteiligt laut Altmaier die Pendler im ländlichen Raum. «Denn rein nominal kriegt ja jeder den gleichen Betrag. Die Stadtbewohner aber müssen ihn nicht für Mobilität einsetzen, die haben ja den ÖPNV oder das Fahrrad. Die Menschen auf dem am Land sind auf das Auto angewiesen.» Dies sei «der Rechenfehler» im Konzept der Grünen.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, ist Altmaiers Kritik «ein weiterer billiger Versuch vom Versagen der Union beim Klimaschutz und beim Abhängen des ländlichen Raumes abzulenken». Der Wirtschaftsminister blockiere die Energiewende und den Klimaschutz, sagte Kindler dem «Tagesspiegel».
Vom Energiegeld der Grünen profitieren nach seinen Angaben vor allem kleine und mittlere Einkommen, sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum. Die Union hingegen wolle «Steuern für Reiche senken, anstatt die Daseinsvorsorge auf dem Land anständig zu finanzieren», kritisierte Kindler.
