SVP-Hurter zu F35-Debakel: «VBS reagierte fast schon aggressiv»
Der F-35-Deal wird zum Milliardendebakel. SVP-Nationalrat Thomas Hurter warnte vor dem Fixpreis. Doch das VBS wies Kritik fast aggressiv zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fixpreis beim F-35 erweist sich als Illusion mit Mehrkosten bis 1,3 Milliarden.
- Thomas Hurter warnte, doch das VBS wies Kritik fast aggressiv zurück.
- Nun fordert er, den Finanzrahmen von sechs Milliarden Franken strikt einzuhalten.
Der Kauf der F-35-Jets entwickelt sich für die Schweiz zunehmend zum Debakel.
Eigentlich versprach der Bundesrat 2020, dass die 36 Tarnkappenbomber für sechs Milliarden Franken fix zu haben seien. Doch mittlerweile drohen Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken.
Grund dafür sind Teuerungen in den USA. Und der Umstand, dass sich die amerikanische Regierung auf keinen verbindlichen Fixpreis festgelegt hat.
Kritiker sprechen von einem «Täuschungsmanöver» und werfen dem VBS mangelnde Transparenz vor.
Hurter: «Ich hatte meine Zweifel»
Genau hier setzt SVP-Nationalrat Thomas Hurter an. Der Pilot und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission gehörte zu den Befürwortern des F-35.
Im Interview mit der NZZ räumt er bezüglich Fixpreis aber ein: «Ich hatte meine Zweifel, aber wir konnten es nicht nachprüfen.» Die Verträge seien nie einsehbar gewesen, eine Subkommission habe es nicht gegeben.
Und wer nachfragte, sei vom VBS scharf zurückgewiesen worden: «Es ist ein Fixpreis, hört auf mit den Fragen.»
Rückblickend zeigt sich Hurter selbstkritisch: «Im Nachhinein hätten wir wahrscheinlich hellhöriger werden müssen. Aber grundsätzlich sollte das Parlament einer Bundesrätin vertrauen können.»
Damit spielt Hurter auf die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd an, die das Fixpreis-Versprechen stets verteidigte.
Hurter will nun weniger Flugzeuge
Besonders brisant: Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte schon früh vor Illusionen rund um den Festpreis gewarnt – und lag damit richtig. «Mittlerweile wissen wir, dass die EFK bezüglich der Fixpreisthematik recht hatte», so Hurter zur Zeitung.
Doch wie soll es nun weitergehen? Hurter: «Den Finanzrahmen von sechs Milliarden Franken muss man respektieren.»
Heisst im Klartext: Die Schweiz müsste entweder andere Rüstungsprojekte verschieben, intern sparen oder weniger Jets kaufen.
Für Hurter steht fest: Der F-35 sei zwar die richtige Wahl. «Ein Mehrzweckflugzeug, das verschiedene Fähigkeiten hat.» Doch die Beschaffung habe gezeigt, dass Prozesse im VBS dringend verbessert werden müssten.
