15 Prozent: Also doch! Gesenkte US-Zölle treten rückwirkend in Kraft
Jetzt steht es fest: Die Zölle werden tatsächlich rückwirkend auf den 14. November gesenkt. Und zwar auf 15 Prozent.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor fast einem Monat konnte die Schweiz einen neuen Zoll-Deal mit den USA aushandeln.
- Nun steht es fest: Die Zölle werden rückwirkend auf den 14. November gesenkt.
- Der Zollsatz wird 15 Prozent betragen.
Fast einen Monat ist es her, seit Bundesrat Guy Parmelin verkünden konnte: Wir haben einen Deal mit den USA, die Zölle sinken auf 15 Prozent.
Danach folgten Tage und Wochen der Unsicherheiten. Was genau sind die Bedingungen und ab wann gelten die 15 Prozent? Zwischenzeitlich hiess es, die Zölle seien bereits rückwirkend auf den 14. November in Kraft – doch dann wurde diese Meldung zurückgezogen.
Von grossem Interesse waren auch, ob nun etwa Cybertrucks von Tesla in der Schweiz zugelassen würden. Oder, ob Chlorhühner aus den USA importiert werden sollen. Nun schafft Wirschaftsminister Guy Parmelin Klarheit.
Jetzt steht es fest: Die Zölle werden tatsächlich rückwirkend auf den 14. November gesenkt. Und zwar auf 15 Prozent.
Die bereits bestehenden Ausnahmen von den US-Zusatzzöllen – darunter Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee – bleiben unverändert in Kraft. Das schreibt das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung in seiner Medienmitteilung.
Zusätzlich heben die USA auf Basis der Absichtserklärung die pauschalen Zusatzzölle für weitere Schweizer Exportprodukte auf, darunter Flugzeuge, bestimmte luftfahrtrelevante Teile, Gummiprodukte, Kosmetika und Generika.
SVP feiert Senkung als grossen Erfolg
Die SVP begrüsst die Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte auf 15 Prozent. Es sei ein grosser Erfolg für die Schweiz, sagte Nationalrat Thomas Aeschi der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Zudem lobte er den neu gewählten SVP-Bundespräsidenten Guy Parmelin. Auch für ihn sei dies ein grosser Erfolg, so der SVP-Fraktionspräsident.
SP bleibt kritisch und verweist auf Kosten
Für die SP sind Zölle von 15 Prozent ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betont die Partei jedoch, dass man diesen Schritt nicht um jeden Preis gehen dürfe.
«Es kommt nicht in Frage, dass die Schweiz auf eine Digitalsteuer für Tech-Giganten oder auf den Schutz unserer Daten verzichtet, nur um den USA unter Präsident Donald Trump zu gefallen», liess sich der SP-Nationalrat Fabian Molina in einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zitieren.
Ausserdem gibt es der Partei zufolge Unklarheiten bei den «nichttarifären Handelshemmnissen», also jenen Handelsbarrieren, die nicht in Form von Zöllen bestehen.
«Es darf nicht sein, dass wir Chlorhühner und Cybertrucks bei uns zulassen müssen», so Molina. Auch die laut dem SP-Nationalrat mögliche Verpflichtung, 200 Milliarden Franken in die USA zu verlagern, müsse kritisch geprüft werden. «Niemand kann heute abschätzen, welche Risiken damit verbunden wären», so Molina.
Ursprüngliche Zölle werde wieder angewendet
Auf diejenigen Produkte, für die schon vor dem 2. April 2025 ein Zollsatz von über 15 Prozent galt, werden erneut die ursprünglichen Zölle erhoben. Für laufende Untersuchungen bezüglich Pharmazeutika und Halbleiter wurde in der Absichtserklärung vereinbart, dass allfällige sektorale Zusatzzölle gegenüber der Schweiz nicht über 15 Prozent liegen dürfen.
Im Gegenzug senkt die Schweiz Importzölle auf bestimmte Fisch- und Agrarprodukte gegenüber den USA.
Mit der Begrenzung der pauschalen US-Zusatzzölle auf maximal 15 Prozent werden durchschnittlich die handelsgewichteten US-Zölle gegenüber der Schweiz um rund 10 Prozent sinken. Damit wird der Marktzugang in den USA für Schweizer Unternehmen wesentlich verbessert.
Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen wird gestärkt, da sie auf dem US-Markt wieder ähnliche Bedingungen haben wie Unternehmen aus der EU oder andere US-Handelspartner mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur.
