Kampfjet-Entscheid entzweit die politischen Lager
Der Bundesratsentscheid zum F-35 spaltet die Parteien: Während Bürgerliche trotz Mehrkosten am Kauf festhalten, fordern SP und Grüne den Abbruch.
Der Entscheid des Bundesrats zum Kampfjet F-35 entzweit die Parteien. Die Bürgerlichen wollen wie die Landesregierung trotz Mehrkosten an dem Kauf festhalten. SP und Grüne fordern den Abbruch.
Die Landesregierung müsse die Beschaffung sofort stoppen und mit den europäischen Partnern Alternativen suchen, schrieb am Mittwoch die SP. Mit der Behauptung, es gebe einen Fixpreis, sei die Stimmbevölkerung hinters Licht geführt worden.
Ins gleiche Horn stiess der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», schrieb Glättli am Mittwoch auf der Plattform Bluesky. Es drohten weitere Kostensteigerungen.
FDP verteidigt F-35-Kauf
Unterstützung für den Bundesrat gab es derweil aus dem bürgerlichen Lager. Der F-35 sei sicherheitspolitisch unverzichtbar, liess die FDP wissen. Ohne die neuen Jets stehe die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da. Dies käme einem «sicherheitspolitischen Harakiri» gleich.
«SP und Grüne tun gut daran, die Preis- oder die aktuelle Zollsituation nicht zu missbrauchen, um das Projekt zu kippen», hiess es von den Freisinnigen weiter. Zugleich hielt die FDP fest, das Zugeständnis an die USA bezüglich der Preise sei schmerzhaft – und peinlich für die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Die Mitte-Partei stellte sich dagegen hinter ihre frühere Bundesrätin. Aufgrund externer Gutachten habe die Schweiz davon ausgehen müssen, dass es sich bei den mit den USA ausgehandelten Kosten um einen Festpreis handle.
Kampfjet bleibt laut Bregy zentral für die Sicherheit
Für die Sicherheit der Schweiz bleibe die Beschaffung der F-35-Kampfjets zentral, liess sich Parteipräsident Philipp Matthias Bregy am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Einverstanden ist Die Mitte auch damit, dass der Kampfjet-Kauf im Rahmen des vom Volk bewilligten Kredits von sechs Milliarden Franken erfolgen soll.
Der Bundesrat habe der Schweiz den F-35 als insgesamt vorteilhaftestes Kampfflugzeug verkauft, das zu einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken zu haben sei, schrieben die Grünliberalen. Dem sei aber nicht so. Es handle sich um einen folgenschweren Irrtum der Landesregierung.
Der Bundesrat könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine Lösung präsentieren, so die GLP. Diese müsse sich im von der Bevölkerung abgesegneten Rahmen bewegen – oder der Kampfjet müsse erneut vors Volk.
