Baselbieter SVP will BLKB-Gewinn zur Hälfte für die Gemeinden
Die SVP Baselland lanciert drei neue Initiativen zum Thema Gemeindeeinnahmen. Eine davon verlangt, dass die Ausschüttungen an die öffentliche Hand aus dem Reingewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zufallen.
Die Landeskanzlei hat den Initiativtext nach der obligatorischen Vorprüfung am Montag im Amtsblatt veröffentlicht. Das Volksbegehren fordert einen neuen Passus im Kantonalbankgesetz zur Verteilung der Ausschüttungen.
Eine weitere neue Initiative der SVP verlangt unter dem Titel «Stärkung der Gemeinden» einen neuen Verteilschlüssel für bezogene Erbschafts- und Schenkungssteuern. Steuererträge auf bewegliches Vermögen sowie auf Grundstücke sollen je hälftig dem Kanton und der entsprechenden Gemeinde zufallen. Das dritte Volksbegehren fordert dasselbe bei den erhobenen Grundstückgewinnsteuern.
Im Komitee zu allen drei Initiativen befinden sich unter anderem der SVP-Präsident und Landrat Peter Riebli, die Nationalratsmitglieder Sandra Sollberger und Thomas de Courten sowie der ehemalige Regierungsrat Thomas Weber.
