SVP: Politische Einordnung und Schwerpunkte

    Anouk Steiner
    Anouk Steiner

    Bern,

    Die SVP setzt sich für eine unabhängige und neutrale Schweiz ein. Ihre politische Arbeit zeigt sich in verschiedenen Schwerpunkten.

    svp wahlplakat
    Ein Wahlplakat der SVP aus dem Jahr 2019. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die SVP vertritt in der politischen Arbeit liberal-konservative Werte.
    • Ihre Schwerpunkte sind Aussenpolitik, innere Sicherheit und Steuerpolitik.
    • Die Partei engagiert sich für eine neutrale und unabhängige Schweiz.

    Die Politik der SVP vertritt nationalkonservative Positionen und steht für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit finden sich in der Aussenpolitik, Einwanderung und der inneren Sicherheit sowie in der Steuer- und Sozialpolitik.

    Aussenpolitik der SVP

    In der Aussenpolitik zeigt sich ein deutlicher Widerstand gegen den «schleichenden Beitritt» zur EU sowie dem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat. Stattdessen bemüht sich die SVP um die Gewährleistung von Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Die Partei ist der Meinung, dass bei Teilhabe im UNO-Sicherheitsrat eine unparteiische Haltung nicht möglich ist.

    Selbstbestimmung bedeutet für die SVP keine institutionelle Einbindung an die EU und keine aufgedrängte Rechtsübernahme.

    Ausserdem verlangt die Partei auch die Intensivierung der Beziehungen zur ganzen Welt auf Basis von Freihandelsabkommen. Auslandshilfen sollen unter Beibehaltung humanitären Engagements reduziert werden.

    schweizer armee neun verletzte
    Beim Manöver «Conex 26» kam ein gepanzerter Militärtransporter im Kanton Solothurn von der Strasse ab – neun Verletzte wurden in Spitäler gebracht. (Symbolbild) - keystone

    Im Rahmen der Sicherheit für die Bevölkerung engagiert sich die SVP für eine starke Schweizer Armee mit konkretem Auftrag. Die Partei verlangt eine hohe Bereitschaft der Armee und setzt sich für den Erhalt eines liberalen Waffenrechts ein.

    Werkplatz Schweiz und Finanzen, Steuern, Abgaben

    Bezüglich der Schweizer Arbeitswelt bestrebt die Partei optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie mehr Freiheit zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die SVP will den Schweizer Arbeitsmarkt flexibel und modern gestalten und dessen Selbstständigkeit fördern. Ausserdem verlangt sie den Erhalt des Schweizer Frankens als unabhängige Währung.

    In der Wirtschaftspolitik unterstützt die Schweizerische Volkspartei eine angebotsorientierte Politik. Sie bemüht sich um tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren und kämpft für die Eindämmung staatlicher Ausgaben. Zudem möchte sie das Volk in die Entscheidungen von Finanzausgaben einbinden.

    Ausländerpolitik

    Auch zum Thema Einwanderung hat die SVP eine klare Meinung. So kämpft sie für eindeutige Regeln, wer sich unter welchen Umständen im Land aufhalten darf. Die Partei fordert eine konsequente Ausschaffung von kriminellen und illegalen Ausländern im Land.

    SVP Massenzuwanderung
    Politiker der SVP halten Plakate hoch bei der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2016. - Keystone

    Die SVP will eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung sowie eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit. In Zukunft sollen nur noch ausländische Spezialisten in den Schweizer Arbeitsmarkt geholt werden.

    Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik

    Diesbezüglich stellt sich die SVP gegen staatliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt und gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Die SVP fordert zudem einen Ausbau der Kernenergie und äussert sich kritisch zu Aussagen der Klimaforschung.

    SVP Energiegesetz Plakate
    Plakate der SVP gegen die Energiestrategie 2050. - Keystone

    Ihre Vertreter lehnen die Massnahmen der Schweiz bezüglich Reduktion des CO2-Ausstosse ab und würden ein globales Vorgehen bevorzugen.

    Gesellschafts- und Sozialpolitik

    Hier vertritt die SVP eine konservative Haltung. Sie setzt sich für die Selbstbestimmung der Familien ein und fordert eine Abnahme staatlicher Bevormundung. Die Partei wehrt sich gegen eine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe.

    Rechts- und Verfassungspolitik

    Wichtig für die Schweizerische Volkspartei ist die direkte Demokratie, um deren Erhalt sie sich bemüht. Sie möchte den Einfluss der Justiz auf die Politik bekämpfen, da dieser die direkte Demokratie infrage stelle.

    bundesgericht lausanne schweiz
    Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne. - Keystone

    Zudem ist die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen für die Partei ein Kernanliegen. Sie engagiert sich für eine Null-Toleranz bei Gewalt sowie die Bekämpfung von Terrorismus.

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