Parteien im Parolenfieber: Delegiertentreffen von GLP und SVP
Sowohl die SVP als auch die GLP führen heute ihre Delegiertenversammlungen durch, um über wichtige Themen zu diskutieren.
Sowohl die SVP als auch die GLP führen heute Samstag ihre Delegiertenversammlungen durch. Beide Parteien wollen dabei ihre Parolen für die Abstimmung über die E-ID . Bei der SVP steht zudem auch die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso zur Diskussion.
Dafür hat die Partei den ehemaligen Juso-Präsidenten und Zürcher Kantonsrat Nicola Siegrist nach Schaffhausen eingeladen. Er wird sich in einer Rede für die Initiative einsetzen. Der Contra-Punkt soll von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) kommen.
Am Ende soll denn auch die Parole zur Initiative gefasst werden, welche im Parlament keine Chance hatte. Über diese Initiative kann das Stimmvolk am 30. November befinden.
SVP spricht über «importierte Kriminalität»
Daneben will vor allen Dingen die SVP ihr Kernthema Zuwanderung thematisieren: Unter anderem sind dafür Vorträge zur Personenfreizügigkeit, zur «importierten Kriminalität» sowie zu «linksextremen und islamistischen Terroristen» auf dem Programm geplant. Die Delegiertenversammlung läuft denn auch unter dem Titel «Masslose Zuwanderung – eine Gefahr für unsere Sicherheit».
Bei der GLP, welche ihre Delegiertenversammlung virtuell durchführt, steht neben der Parolenfassung für die E-ID auch diejenige für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, sprich zur Abschaffung des Eigenmietwerts, auf dem Programm.
Über beide Vorlagen kann das Stimmvolk am 28. September befinden. Weiter sind Referate von Stefan Legge von der Universität St. Gallen sowie Swissmem-Präsident Martin Hirzel zum Thema «Handelskrieg» geplant.
