Ringen um Berner Uber-Regeln geht in eine neue Runde
Der Kanton Bern debattiert über die Regulierung von Uber und anderen plattformbasierten Fahrdiensten.
Das Ringen um die künftigen Spielregeln für Uber & Co im Kanton Bern geht in die nächste Runde. Der Grosse Rat hat die entsprechenden Punkte im neuen Taxigesetz am Donnerstag an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
Dabei geht es um die Unterscheidung von Taxis und plattformbasierten Fahrdiensten. Bewilligungspflichtig sollen beide sein. Uber & Co sollen aber bei der Zulassung weniger hohe Hürden haben.
Im Gegenzug sollen Taxis bestimmte Privilegien behalten, etwa die Nutzung der Standplätze von Gemeinden und das Befahren der Busspur.
Suche nach einer liberalen Lösung
In der Debatte hiess es, das Ziel sei eine möglichst liberale Lösung, die aber fair für alle sein müsse. SP und Grüne warnten vor einer Regelung, die zu Lasten des Arbeitnehmerschutzes und der Sicherheit gehe.
Angestossen wurde das neue Gesetz vom Grossen Rat.
Er überwies im März 2023 eine Motion für ein liberaleres Taxiwesen von Patrick Freudiger (SVP). Der Regierungsrat legte darauf einen Entwurf vor, der wie gewünscht zwischen bewilligungspflichtigen Taxis und rein meldepflichtigen Fahrdiensten wie Uber unterschied.
In der Vernehmlassung stiess das auf Kritik. Manche Parteien, Gewerkschaftskreise und eine Mehrheit der Gemeinden äusserten die Befürchtung, Taxifahrende könnten in unsichere Arbeitsverhältnisse geraten und Taxis vom Markt verdrängt werden.
Diesen Bedenken wollte der von Patrick Freudiger präsentierte Rückweisungsantrag Rechnung tragen.
Gefragt ist nun doch eine Bewilligungspflicht für alle – wobei Uber & Co eben tieferen Hürden haben.
Gewisse Grundanforderungen müssen aber auch die Chauffeure von Fahrdiensten erfüllen. So soll der strafrechtliche Leumund geprüft werden.
Regulierung mit Vernunft
Regierungsrat Philippe Müller (FDP) zeigte Sympathie für die Stossrichtung des Antrags, der mit 102 zu 49 Stimmen überwiesen wurde. Definitiv geklärt werden die Fragen in der zweiten Lesung.
In der Debatte zeigten sich die bekannten Positionen.
Die Ratslinke warnte vor einer Regelung, die bei Fahrdiensten ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und sogar Schwarzarbeit ermöglichten. Das herkömmliche Taxigewerbe dürfe nicht durch unfaire Regelungen beeinträchtigt und letztlich zerstört werden.
Der Parlamentsmehrheit schwebt eine «Regulierung mit Vernunft» vor, wie es Francesco Rappa (Mitte) ausdrückte.
