GLP-Bertschy: Es bleiben Willkür und Unsicherheit
In der «Arena» sind die Politikerinnen erleichtert, aber zurückhaltend über den Zoll-Deal. Die Probleme blieben: Willkür, Vertrauensverlust – und Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» ist FDP-Sauter erleichtert über den Zoll-Deal, spricht vom ersten Schritt.
- SP-Wasserfallen mahnt, dass Donald Trump das Problem bleibt.
- GLP-Bertschy kämpft für eine Erhöhung des Rentenalters.
Die Schweiz hat einen Zoll-Deal erhalten: Auf Schweizer Güter wird bei der Einfuhr in die USA noch ein Zoll von 15 anstatt von 39 Prozent erhoben. Dafür verspricht der Bundesrat, dass hiesige Unternehmen 200 Milliarden Dollar in Übersee investieren werden. Der am Freitag vorgestellte Deal wurde in der «Arena» von SRF thematisiert.
FDP-Nationalrätin Regine Sauter zeigt sich erleichtert, 15 Prozent seien besser als 39 Prozent. «Aber Zölle sind immer schlecht, am besten für die Wirtschaft, die Bevölkerung und den Wohlstand sind keine Zölle.» Es sei nun ein erster Schritt getätigt worden, jetzt müsse man das Abkommen prüfen und schauen, was damit verbunden sei.
Ähnlich äussert sich Karin Stadelmann, Mitglied der Parteileitung der Mitte: Die Senkung sei «begrüssenswert», weniger sei immer besser. «Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern, es ist bloss eine Absichtserklärung.»
SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ist ebenfalls erleichtert, will aber keine Korken knallen lassen, denn sie fragt: «Hat es Bestand? Und was kommt als Nächstes?» Auch der Zeitplan sowie der Einbezug des Parlaments seien noch unklar.
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt ebenfalls, sie sei erleichtert, sehe aber keinen Grund zum Jubeln. «Was bleibt, ist die Willkür, die Unsicherheit und der Vertrauensverlust. Und das ist Demokratie-schädlich.»
Wasserfallen wird noch deutlicher: «Das Problem bleibt Trump.» Weil der US-Präsident nur Schweizer Unternehmer, nicht aber Regierungsmitglieder eingeladen hat, spricht sie von «Oligarchie». Das «Team Switzerland» hinterlasse bei ihr einen «schalen Beigeschmack», da es «demokratiepolitisch fragwürdig» sei.
«Arena»: Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?
Anschliessend wurde in der «Arena» das eigentliche Thema diskutiert: die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Erhöhung der Lohnbeiträge, eine Mischform und die Erhöhung des Rentenalters.
Flavia Wasserfallen klagt über die «Schlechtmacherei der AHV»: Das Sozialwerk sei finanziell gut aufgestellt, habe ein Vermögen und mache Gewinne. Bis 2040 könne die AHV, ohne die 13. Rente eingerechnet, ausgezahlt werden, ohne in die roten Zahlen zu rutschen.
Sie schlägt dann eine Mischform vor: Die Mehrwertsteuer wird um 0,5 Prozent erhöht, so würden sich auch die Rentner beteiligen. Zudem werden die Lohnabgaben um 0,4 Prozent erhöht. Das seien ganz kleine Beträge, die die Wirtschaft verkraften könne.
Sauter widerspricht, viele KMUs würden aktuell kämpfen und bräuchten deshalb keine weitere Belastung. Bertschy fügt hinzu, dass die höheren Lohnabgaben die junge Generation und deren Kaufkraft belasteten. Und sie fragt: «Wenn es der AHV so gut geht, weshalb fordert ihr dann neue Beiträge?»
«Arena»: GLP-Bertschy will strukturelle Reformen der AHV
Sie stimmt einer Mischform aber zu, solange diese temporär ist. Dafür setzt sie sich für strukturelle Veränderungen im Rahmen der AHV2030-Reform ein. Denn die AHV basiere auf einer überholten Demografie-Struktur: Es gibt immer mehr Rentner und weniger Erwerbstätige.
Deshalb müsse man eine Kombination aus neuen Finanzierungen, einem Leistungsabbau und einer Rentenalterhöhung wählen. Die GLP-Nationalrätin plädiert für das Lebensarbeitszeit-Modell. Auch andere Länder hätten Automatismen, um das Rentenalter geknüpft an der Lebenserwartung oder der Lebensarbeitszeit zu erhöhen.
Wasserfallen ist dagegen: «Wir sollten nicht schlechte Sachen aus dem Ausland importieren.» Schon heute gingen Personen mit höheren Einkommen früher in Rente, das würde sich mit der Lebensarbeitszeit nicht ändern.
Stadelmann sagt zwar, sie finde das Lebensarbeitszeit-Modell nicht schlecht. Aber das Volk habe ganz knapp für ein Rentenalter von 65 Jahren für beide Geschlechter gestimmt. «Und es ist nicht bereit für eine Erhöhung des Rentenalters.»
