«Lex Netflix»: Wenig Verständnis für Nein der Jungparteien

Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney+ müssen künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren. Das sieht das geänderte Filmgesetz vor. Ein breit abgestütztes Komitee hat am Donnerstag für die Vorlage geworben.

Das Parlament hatte in der Herbstsession 2021 die sogenannte «Lex Netflix» verabschiedet. Verschiedene Jungparteien ergriffen dagegen das Referendum. Am 15. Mai stimmt die Bevölkerung über die Vorlage ab.

Das überparteiliche Komitee «Ja zum Filmgesetz» unterstrich heute die bereits im Parlament mehrheitsfähigen Argumente für die neue Investitionspflicht. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte, EVP, FDP, GLP und Grünen warben für die geänderten Regeln. Die Vorlage schaffe faire Marktbedingungen und stärke den Schweizer Film und KMU, lautete der Tenor.

«Es ist ein austariertes und faires Konzept», sagte die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. Sie erhofft sich von den neuen Investitionen, dass das Potenzial des Schweizer Films ausgeschöpft werde. «Wollen wir junge Leute für lokale Geschichten begeistern, müssen wir auf die Plattformen kommen.» Sie halte es durchaus für möglich, dass dereinst auch eine Schweizer Serie weltweit erfolgreich sein könnte.

So wie «Lupin» aus Frankreich oder «Haus des Geldes» aus Spanien, pflichtet SP-Nationalrat Matthias Aebischer bei. Diese – aufgrund dortiger Netflix-Investitionen – seien letztes beziehungsweise vorletztes Jahr die jeweils die weltweit zweiterfolgreichste Serie gewesen. «Also funktioniert es und ich gehe davon aus, es wird auch bei Schweizer Serien so funktionieren.»

Vom Ja-Komitee wird dabei gerne auf die hierzulande erfolgreichen Serien wie «Wilder» und «Tschugger» verwiesen, aber auch auf «Der Bestatter». Eine Investitionspflicht gilt heute bereits für private Schweizer Fernsehsender. Mit dem neuen Filmgesetz würden darum auf zwei Ebenen gleich lange Spiesse geschaffen. Einerseits zwischen Streaming-Diensten und TV-Stationen, andererseits gegenüber anderen Ländern mit ähnlichen Investitionsregeln.

Das Referendum gegen das «Lex Netflix» genannte neue Filmgesetz wird angeführt von den Jungfreisinnigen. Unterstützt werden sie von den Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP. «Ich war ehrlich gesagt etwas überrascht», sagt Ständerätin Gmür, «wie schnell die Jungen einfach Nein gesagt haben.» Immer wieder sei das Argument der womöglich steigenden Abo-Kosten vorgebracht worden.

Einerseits sei in Ländern, die bereits eine Investitionsregel kennen, der Abopreis nicht gestiegen. Andererseits habe das Netflix-Abo in der Schweiz schon zweimal aufgeschlagen, «ohne irgendwelche zusätzliche Leistung», wie Gmür betont. Wer behaupte, mit dem Filmgesetz würden die Streaming-Abos teurer, habe die Vorlage nicht gelesen, meint Nationalrat Aebischer. Filmproduktionen in der Schweiz seien wohl sogar günstiger: «Es muss niemand mehr bezahlen – das ist frei erfunden.»