Jungparteien wehren sich gegen Netflix-Steuer

Die bürgerlichen Jungparteien ermahnen ihre «alten» Parteikollegen: Die Änderung des Filmgesetzes, die sogenannte «Lex Netflix», sei vor allem für Junge unfair.

samsung — Eine Hand hält eine Fernbedienung vor einem Fernseher, auf dem Netflix läuft. - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Die bürgerlichen Jungparteien wehren sich gegen die sogenannte «Lex Netflix».
Die Gesetzesänderung soll Streamingdienste zur Kulturförderung verpflichten.
In einem offenen Brief warnen die Jungpolitiker vor einer «Sondersteuer» für Konsumenten.

Der Übermacht der Grossen, der Amerikanisierung der Schweizer Kultur wollte der Bundesrat entgegentreten. So schlug er vor, Netflix, Amazon, Disney und Konsorten in die Pflicht zu nehmen. Streaming-Anbieter sollen ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen und mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten. Doch dagegen laufen nun die bürgerlichen Jungparteien Sturm.

Offener Brief an Parlamentarier kurz vor Beratung

In einem Nau.ch vorliegenden offenen Brief richten sich Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Mitte und Junge Grünliberale an die nationalrätliche Bildungskommission. Diese berät Ende dieser Woche die Änderungen im Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix» erneut. Schon vor einem Jahr hatten die Jungfreisinnigen mit einem Referendum gedroht. Seither hat sich der Ständerat über die Vorlage gebeugt – und aus Sicht der Jungparteien einen Rückschritt getan.

Matthias Müller Jungfreisinnige — Matthias Müller ist Präsident der Jungfreisinnigen. - zvg

Vier Prozent des Umsatzes sollen Netflix & Co. ins nicht erst seit der Corona-Krise leidende Schweizer Filmschaffen investieren. Tun sie dies nicht, wird eine Ersatzabgabe ans Bundesamt für Kultur fällig. Der Nationalrat hatte die Rate noch auf ein Prozent heruntergeschraubt gehabt. Nun aber haben sich die Jungfreisinnigen auch noch die drei anderen bürgerlichen Jungparteien ins Boot geholt.

«Völlig verfehlt», «Sondersteuer», «unfair»

Das gehe völlig an den Konsumenten vorbei, insbesondere aber den Bedürfnissen der Jungen, schreiben die Jungpolitiker. Immer mehr Streaming-Abos würden gelöst, es sei gar mit einer Verdoppelung von Abos und Umsätzen zu rechnen. Wenn nun ein Teil davon «zweckentfremdet» werde für die Produktion von schweizerischen Filmen, sei dies eine Dreifachbelastung der Konsumenten.

Filmgesetz — Wird Streaming bald teurer? - dpa-infocom GmbH

Denn: Solche Produktionen würden ja bereits via die Medienabgabe (vormals Billag-Gebühr) und die staatliche Filmförderung unterstützt. Es drohe die reelle Gefahr, dass die Kosten für diese «Sondersteuer» auf die Abo-Gebühren überwälzt würden. «Das ist unfair! Ein solches Opfer, das die jungen Generationen einmal mehr besonders trifft, ist nur schwerlich zu rechtfertigen.»

Netflix-Steuer zum Schaden von Schweizer Privatsendern

Eine Sondersteuer, die auch kleine Schweizer Privatsender treffe, obwohl die Grosskonzerne gemeint seien. Zwar gibt es auch in anderen Ländern Vorgaben für Streaming-Dienste, aber die Investitionspflichten seien kaum so hoch. «Die Lex Netflix zielt am Konsumenten vorbei und bricht mit liberalen Prinzipien. Ein ordnungspolitischer Sündenfall», bilanziert deshalb Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller.

Den Mitgliedern der Bildungskommission legen die Jungbürgerlichen deshalb nahe, die vier Prozent wieder auf ein Prozent herunterzukürzen. Insbesondere bei bürgerlichen Nationalräten dürfte das Anliegen auf offene Ohren stossen. Bei Linken dürfte man weniger Musikgehör haben, nachdem die Jungfreisinnigen auch Juso und Junge Grüne nicht ins Boot holen konnten.