Könnte biometrische Identitätskarte als E-ID fungieren?

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Dieses sieht vor, dass private, aber auch staatliche Anbieter der Bevölkerung eine elektronische Identität anbieten können. Das Argument: Damit könnten verschiedene technologische Lösungen zum Zug kommen.

Zum Beispiel eine Karte oder eine App. Oder auch Lösungen, die es noch gar nicht gibt. Das Gesetz will explizit technologieneutral sein. Dies sei kundenfreundlicher und unterstütze den Wettbewerb, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz.

Gegnerinnen und Gegner der Vorlage wollen aber nicht, dass Banken oder Versicherungen über solche Daten verfügen. Deshalb wurde das Referendum ergriffen: Die Identität der Schweizerinnen und Schweizer sei Staatssache, argumentieren sie.

Anfang Woche schrieb «CH Media», dass der Bund unabhängig von der Abstimmung bald eine Identitätskarte mit Chip anbieten möchte. Ähnlich wie beim Pass würde dieser Chip die biometrischen Daten der Inhaberin beinhalten. Eine solche ID-Karte kennen schon viele andere europäische Staaten.

Damit könnte man aus der Karte auch eine E-ID machen: Die Karte könnte ans Handy gehalten und eine PIN eingegeben werden. Alle biometrischen Daten stünden zur Verfügung. Eine rein staatliche Lösung also. Dass dies funktionieren könnte, weiss das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (EJPD) schon seit 2013.

Eine solche Karte könnte schon in den zwei nächsten Jahren lanciert werden. Im Moment arbeitet das Fedpol nämlich daran, die Identitätskarte zu erneuern. Denkbar wäre, dass Karten ohne und mit Chip gemacht werden können.

Für das Komitee, welches das Referendum gegen die E-ID-Vorlage ergriffen hat, ist die jüngste Erkenntnis eine gute Nachricht. Sollte das Gesetz am 7. März abgelehnt werden, könnte eine E-ID trotzdem schnell und ohne private Anbieter zum Einsatz kommen.

Doch das Befürworter-Komitee macht sich keine Sorgen. Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) war ganz am Anfang auch ein Skeptiker der Vorlage. Gegenüber Nau.ch erklärt er, dass das Gesetz aus gutem Grund nicht auf die biometrische Identitätskarte setze: «Es geht darum, möglichst allen eine E-ID zu verschaffen. Und es nicht von einer physischen ID-/Pass-Lösung mit biometrischen Daten abhängig zu machen.»

Der technologieneutrale Ansatz der Vorlage ermögliche dem Staat, seine Hüter-Rolle über die Daten zu behalten. Dann könnten die «Identity Provider» für ein breites Angebot sorgen, «dass wir alle nutzen können». Eine staatliche Lösung würde hohe Kosten verursachen, ist sich Flach sicher. «Ohne einen besseren Datenschutz zu gewährleisten», so der GLP-Nationalrat.

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt ist nach wie vor vom Gesetz überzeugt: «Die Technologieneutralität finde ich sehr wichtig. Das ist ein Aspekt, den ich mit Vehemenz unterstütze.»

Silberschmidt warnt vor einer Ablehnung. Es könnte noch 10 Jahre dauern, bis ein anderes Projekt die Hürde der gesetzlichen Anpassung überstehe, so der Zürcher. «Gegebenenfalls kann man später noch das E-ID-Gesetz, sollte es angenommen werden, dann anpassen. Aber wenn wir die E-ID im März ablehnen, dann haben wir gar nichts.»

Sorgen, dass es nun mit den Chancen des Gesetzes vorbei ist, macht er sich keine. Es spreche eher für das Gesetz, dass aufgezeigt wurde, eine biometrische Identitätskarte sei möglich: «Ich denke nicht, dass das den Entscheid der Stimmbevölkerung beeinflussen wird.»