Komitee für Covid-19-Gesetz startet mit 17-köpfigem Präsidium
Die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz verspricht, spannend zu werden. Das Ja-Komitee hat sich erst spät gebildet – dafür sind Viele dabei.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-19-Gesetz ist das Hauptthema der nächsten Abstimmung.
- Die Gegnerinnen und Gegner haben früh damit angefangen, für ein Nein zu werben.
- Jetzt hat sich auch ein überparteiliches Ja-Komitee zusammengesetzt.
Es geht um das Vertrauen in die Regierung, das Covid-Zertifikat, Finanzhilfen und vieles mehr. Das Covid-19-Gesetz beschäftigt schon seit einiger Zeit die Schweizer Polit-Landschaft und wird es wahrscheinlich noch lange. Die Nein-Seite fällt besonders auf; es ist ihr Kernanliegen, sie haben Argumente und Ressourcen.
Die befürwortenden Stimmen sind bislang aber eher leise gewesen. Erst heute haben Parlamentsmitglieder und Parteipräsidenten ein überparteiliches Ja-Komitee gegründet. Das Symbol: Ein Schlüssel zur Freiheit, was das Gesetz für die Mitglieder des Komitees repräsentiert.
Das Co-Präsidium besteht aus ganzen 17 Köpfen. Darunter sind Gerhard Pfister (Parteipräsident Mitte), Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), der neue FDP-Chef Thierry Burkart sowie Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Die Grünliberalen und die EVP sind ebenfalls vertreten.
Gleichzeitig hat die SVP ihre Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz lanciert. Wie Mitte-Pfister gegenüber dem «Tagesanzeiger» erzählt, versteht sich das Ja-Komitee als Stimme der Mehrheit. Nüchtern und pragmatisch wolle das Komitee kommunizieren, anders als die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage.
