Die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz verspricht, spannend zu werden. Das Ja-Komitee hat sich erst spät gebildet – dafür sind Viele dabei.
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Der «Schlüssel zur Freiheit»: Das überparteilich Ja-Komitee zum Covid-19-Gesetz steht. - Keystone/ja-covidgesetz.ch
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Covid-19-Gesetz ist das Hauptthema der nächsten Abstimmung.
  • Die Gegnerinnen und Gegner haben früh damit angefangen, für ein Nein zu werben.
  • Jetzt hat sich auch ein überparteiliches Ja-Komitee zusammengesetzt.

Es geht um das Vertrauen in die Regierung, das Covid-Zertifikat, Finanzhilfen und vieles mehr. Das Covid-19-Gesetz beschäftigt schon seit einiger Zeit die Schweizer Polit-Landschaft und wird es wahrscheinlich noch lange. Die Nein-Seite fällt besonders auf; es ist ihr Kernanliegen, sie haben Argumente und Ressourcen.

Mitte Pfister Covid-19-Gesetz
Diese Parteienpräsidenten sind im Komitee für das Covid-19-Gesetz engagiert: Gerhard Pfister (Mitte/ZG)...
Glättli Covid-19-Gesetz Grüne
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen und Nationalrat (ZH).
Sp Wermuth Covid-19-Gesetz
Cédric Wermuth (SP/AG)...
Grossen GLP Covid-19-Gesetz
Jürg Grossen (GLP/BE) an einer Medienkonferenz.
Studer EVP Covid-19-Gesetz
Lilian Studer (EVP/AG).

Die befürwortenden Stimmen sind bislang aber eher leise gewesen. Erst heute haben Parlamentsmitglieder und Parteipräsidenten ein überparteiliches Ja-Komitee gegründet. Das Symbol: Ein Schlüssel zur Freiheit, was das Gesetz für die Mitglieder des Komitees repräsentiert.

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Das Ja-Komitee zum Covid-19-Gesetz, mit dem Schlüssel-Logo. - Screenshot Twitter

Das Co-Präsidium besteht aus ganzen 17 Köpfen. Darunter sind Gerhard Pfister (Parteipräsident Mitte), Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), der neue FDP-Chef Thierry Burkart sowie Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Die Grünliberalen und die EVP sind ebenfalls vertreten.

Denken Sie, das zweite Covid-19-Gesetz wird angenommen?

Gleichzeitig hat die SVP ihre Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz lanciert. Wie Mitte-Pfister gegenüber dem «Tagesanzeiger» erzählt, versteht sich das Ja-Komitee als Stimme der Mehrheit. Nüchtern und pragmatisch wolle das Komitee kommunizieren, anders als die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage.

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