Europarat macht sich Sorgen um «Bundesstadt» Bern
Der Status Berns und dessen Finanzierung seien nicht klar geregelt, heisst es in einem Europarats-Bericht. Stadtpräsidentin Marieke Kruit hofft nun auf Gehör.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht Hauptstadt, sondern Bundesstadt, und keine klare Regelung: Der Europarat sorgt sich um Bern.
- Im Bericht zur lokalen Demokratie in der Schweiz werden Empfehlungen zuhanden des Bundesrats gemacht.
- Dieser wollte bislang wenig davon wissen. Die Berner Stadtpräsidentin Marieke Kruit hofft nun auf Besserung.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat zuletzt viel gelernt: Über Bern im Besonderen und die Schweiz im Allgemeinen.
Okay, ganz so speziell sind wir nun auch wieder nicht: Im Rahmen seiner Berichte hat der Kongress zuletzt auch viel über Monaco, Litauen, Slowenien oder Griechenland gelernt.
Mit unregelmässiger Regelmässigkeit werden verschiedene Aspekte in den Mitgliedsländern beleuchtet. Die Schweiz ist am Kongress durch je drei Mitglieder von Kantonsregierungen und Gemeindebehörden vertreten.
Rund alle zehn Jahre ist die Schweiz dran: Der Europarats-Kongress untersucht, wie es mit der Demokratie auf lokaler Ebene steht.
Besonderes Bern
Die nun abgesegneten Empfehlungen im Bericht stossen bei der Berner Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) auf Anklang. Doch der Reihe nach.
Beim Besuch vor einem Jahr in Bern wurde den Berichterstattenden Ungeheuerliches zugetragen: Bern ist gar nicht «Hauptstadt» der Schweiz, sondern «Bundesstadt».
Im Bericht wird dies hervorgehoben, ohne das klar würde, ob das bereits ein Kritikpunkt sei. Oder einfach ein Fun Fact für den Smalltalk am nächsten Apéro mit dem Generalsekretär des Europarats, einem gewissen Alain Berset.
Status Bern/Bund: Es ist kompliziert
Doch ebenfalls festgestellt haben die Berichterstattenden: Es gibt bis heute kein umfassendes Bundesgesetz, das den Status Berns als Bundesstadt regelt. Was es dagegen gibt: Die «Übereinkunft zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und dem Einwohnergemeinderate der Stadt Bern betreffend der Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz».
Diese ist kurz und weiterhin gültig, obwohl sie von 1875 stammt und primär die Pflichten Berns gegenüber der Eidgenossenschaft festlegt. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats findet: Hier wäre eine zeitgemässe Regelung nötig. Schliesslich müsse Bern in seiner Funktion als de facto Hauptstadt Verantwortung für Sicherheit und anderes tragen – und das koste.
Niemand fragt Bern
Erhält Bern tatsächlich zu wenig Geld für geleistete Dienste, oder hat die Stadt einfach sehr gut in Strassburg lobbyiert? Gemäss Bericht hat sich die Delegation des Kongresses nur mit kantonalen Vertreterinnen und Vertretern getroffen. Darunter Grossratspräsidentin Anne Speiser-Niess und Staatsschreiber Christoph Auer.
Der Informationsdienst Stadt Bern bestätigt gegenüber dem BärnerBär: Bern wurde gar nicht gefragt, was Bern für Sorgen haben könnte. «Die Stadt Bern war nicht an den Gesprächen beteiligt und wurde auch nicht zu einer schriftlichen Eingabe eingeladen.»
Die derart Übergangenen fühlen sich aber keineswegs bevormundet. «Bern ist stolz, Bundesstadt zu sein», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit zum BärnerBär. «Das bringt aber auch Belastungen.»
Kruit: «Sogar die ‹Bundesmillion› gestrichen»
Dass der Stadt Bern ein Teil davon abgegolten würde, wäre laut Kruit angebracht. «Bestrebungen dazu sind bisher leider immer gescheitert. Im Gegenteil wurde vor fünf Jahren sogar die ‹Bundesmillion› gestrichen», bedauert die Stadtpräsidentin.
Das damalige Killer-Argument des Bundesrats: Es sei fraglich, ob der Stadt Bern durch ihren Status als «Bundeshauptstadt» per Saldo überhaupt ein finanzieller Nachteil erwachse. Schon vor zwei Jahrzehnten untersuchten Bund, Kanton und Stadt zudem, ob es ein «Bundesstadtgesetz» brauche. Der Bundesrat lehnte dies dann aber ab.
Dass nun ein externer Bericht einen Missstand feststellt, stimmt Stadtpräsidentin Marieke Kruit zuversichtlich. Sie hoffe, der Bund nehme die Empfehlungen des Berichts ernst. «Eine gute Regelung käme allen Seiten zugute», hält sie abschliessend fest.
