Frontex-Referendum: Spannt die SVP mit Links-Grün zusammen?
Die SVP ist beim linken Frontex-Referendum gespalten. Nun kommts an der Delegiertenversammlung zum Showdown. Asylchef Andreas Glarner wirbt für ein Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ist bei der Frontex-Vorlage gespalten, am Samstag fasst sie ihre Parole.
- Andreas Glarner wirbt für ein Nein, Barbara Steinemann für ein Ja. Das Rennen ist offen.
- Schlägt sich die Rechtspartei zu den Gegnern, kommt es zu einer unheiligen Allianz.
Die Abstimmung über den Schweizer Beitrag an die Grenzschutz-Agentur Frontex sorgt allenthalben für Emotionen. Linke prügeln etwa auf die Operation Libero ein. Feuer im Dach ist aber auch bei der SVP.
Die Rechtspartei ringt um ihre Haltung, am Samstag kommt es zur Positionierung. Das Rennen an der Delegiertenversammlung ist offen, vorgesehen sind Referate beider Lager. Für ein Ja kämpft die Zürcherin Barbara Steinemann, fürs Nein legt sich der Aaargauer Andreas Glarner ins Zeug.
Nau.ch weiss bereits jetzt, was die beiden erzählen werden. Glarner ist Asylchef der grössten Partei des Landes und will die Delegierten mit seiner Rede überzeugen. Er argumentiert, dass die SVP sich weiterhin gegen das Schengen-Abkommen engagieren müsse.
«Dass wir Sozialisten unterstützen, lässt sich nicht vermeiden»
Setzt er sich durch, käme es zu einer unheiligen Allianz von SP, Grünen und SVP. «Dass wir dadurch die Sozialisten unterstützen, lässt sich nicht verhindern», sagt Glarner schulterzuckend. Doch die Gründe seien «sehr verschieden».
Es sei schlicht nicht sinnvoll, «die eigenen Grenzen nicht mehr zu kontrollieren» und diese an die EU zu übertragen. Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten und zusätzliches Personal, mahnt Glarner.
Steinemann sieht das anders. Für sie ist klar: Wolle die SVP weiterhin Migrationsströme kontrollieren, Kriminalität bekämpfen und weniger Zuwanderung, sei ein Ja zwingend. Ein Nein würde zum Gegenteil führen, wird sie argumentieren.
Steinemann warnt vor «Lotterbett» mit SVP und Linken
Die Zürcherin warnt davor, sich mit Juso, Klimastreik und GSoA «ins politische Lotterbett» zu legen. Doch sie sagt auch: «Selbstverständlich haben die Frontex-Operationen Menschen, die nach Europa wollten, unschön bis unmenschlich und schäbig behandelt.»
Das wolle auch die SVP nicht, man sei stolz auf den Rechtsstaat. Diese Werte könne die Schweiz bei Frontex einbringen - «aber nur, wenn wir Mitglied bleiben». Steinemann hat gegenüber Glarner einen gewichtigen Vorteil.
SVP-Nein zu Frontex-Referendum würde Abstimmungskampf befeuern
Finanzminister Ueli Maurer wird das bundesrätliche Ja vertreten. Das ist sich auch Glarner bewusst. Dennoch sei er zuversichtlich. «Das interne Rennen ist offen, ein Nein wäre konsequent.»
Sicher ist: Schlägt sich die SVP tatsächlich ins Nein-Lager erhält der Abstimmungskampf eine völlig neue Brisanz. In der ersten Umfrage sprach sich eine Mehrheit für die Vorlage aus. Sind plötzlich beide Pole dagegen, könnte sich das ändern.
Eine Rückzugsposition wäre eine Stimmfreigabe durch die Sünneli-Partei. Glarner sagt, er könnte damit leben. Bis am Samstag bleibt es aber ohnehin spannend.
