Frontex-Referendum: Alle Infos rund um die Beteiligung am Ausbau
Durch das Frontex-Referendum kam es nun am 15. Mai zur Abstimmung. Bei einem Nein drohte der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai 2022 wurde über die Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau abgestimmt.
- Ansteigend bis 2027 soll die Schweiz jährlich 61 Millionen Franken beisteuern.
- Auch Personal wird angefordert – 40 Vollzeitstellen sollen belegt werden.
Am 15. Mai 2022 stimmte die Schweiz ab, ob sie die EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache übernehmen will. Die Schweiz würde sich bei einem Ja am Frontex-Ausbau beteiligen.
Frontex-Referendum gefährdet Schengen-Abkommen
Seit 2008 gehört die Schweiz zum Schengen-Verbund. Neben der Schweiz zählen Norwegen, Island, Liechtenstein sowie die meisten EU-Länder zu seinen Mitgliedern. Innerhalb des Schengen-Raums herrscht Reisefreiheit – es gibt keine systematischen Grenzkontrollen. Deswegen benötigt man auch kein Visum, wenn man in die Länder reisen will, die an die Schweiz grenzen.
Normalerweise werden Änderungen am gemeinsamen Recht des Schengen-Abkommens direkt ins Schweizer Recht übernommen. Das geschieht aber nicht automatisch, Bundesrat und Parlament können einschreiten oder es kann ein Referendum ergriffen werden. Zuvor geschah das zweimal: bei der Einführung des biometrischen Passes und bei der Anpassung des Waffenrechts. Beide Male stimmte das Volk den Änderungen zu.
Frontex-Ausbau läuft bis 2027
Für die Sicherheit an den Schengen-Aussengrenzen sind alle Staaten gemeinsam verantwortlich. Unterstützt werden sie dabei von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – Frontex. Sie hilft insbesondere bei der Kontrolle der Migration. Seit 2011 beteiligt sich auch die Schweiz an Frontex und arbeitet mit ihr zusammen.
Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut, sie erhält mehr Geld und mehr Personal. Es kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen hinzu. Ausserdem will man mit einer neuen unabhängigen Stelle dafür sorgen, dass bei Einsätzen die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden.
Bei einem Ja würde die Schweiz ihren Anteil an diesem Ausbau beitragen. Der finanzielle Beitrag betrug 2021 rund 24 Millionen Franken und würde bis 2027 auf jährliche 61 Millionen Franken ansteigen. Auch Personal müsste gestellt werden. Die derzeit sechs Vollzeitstellen würden bis 2027 auf 40 anwachsen.
Schengen-Austritt bei einem Nein
Ein Nein könnte bedeuten, dass die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch beendet. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Grenzsicherheit, den Grenzverkehr, den Tourismus, das Asylwesen und die gesamte Wirtschaft. Systematische Grenzkontrollen und eine separate Visumspflicht müssten eingeführt werden.
Der Bund schätzt, dass die Schweizer Volkswirtschaft durch den Ausschluss aus dem Schengen-Verbund Milliarden Franken an Verlusten machen würde. Ein einziger Lichtblick wäre, dass die EU-Staaten und die EU-Kommission der Schweiz entgegenkommen. Der Entscheid müsste aber einstimmig ausfallen.
Abstimmungsresultat
Der Frontex-Ausbau wurde am 15. Mai 2022 mit 72 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.
