Die Befürworter der Beteiligung am Frontex-Ausbau befürchten insbesondere, dass die Schweiz bei einem Nein aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen wird.
Frontex-Referendum
Durch den Frontex-Ausbau sollen die Grundrechte von Flüchtlingen besser gewahrt werden können. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über die Beteiligung am Frontex-Ausbau ab.
  • Ein Nein könnte zu verheerenden sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Folgen führen.

Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Frontex-Ausbau beteiligen und somit im Schengen-Verbund bleiben will. Ein Nein hätte laut den Befürwortern verheerende Folgen.

«Frontex-Schengen-Ja» nennt sich das Komitee, welches sich für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ausspricht. Es schliesst sich aus Vertretern von FDP, der Mitte, GLP und der SVP zusammen. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse äussert sein Interesse an einem Ja.

Frontex-Referendum gefährdet Schengen-Mitgliedschaft

Für die Wirtschaft sei die Übernahme der Bestimmungen entscheidend. Durch ein Nein – und den damit drohenden Ausschluss vom Schengen-Verbund – müsste die Schweiz mit schweren finanziellen Einbussen rechnen. Diese würden die monetären Kosten der Schweiz durch die Beteiligung am Frontex-Ausbau bei weitem übersteigen.

Frontex-Ausbau
Beteiligt sich die Schweiz nicht am Frontex-Ausbau, könnten wieder systematische Kontrollen an den Landesgrenzen eingeführt werden. - keystone

Der Tourismus würde auf beiden Seiten leiden. Die Ausreise würde umständlicher aufgrund systematischer Grenzkontrollen. Für die Einreise in die Schweiz bräuchten ausländische Touristen ein zusätzliches Visum. Das Schengen-Visum wäre in der Schweiz nicht mehr gültig.

Ein Ja für die Sicherheit der Schweiz

Die Schweiz habe schon mehrfach gezeigt, dass sie dem Schengen-Abkommen zustimmt. Nun gehört auch der Frontex-Ausbau zu den Pflichten der Mitgliedstaaten. Dieser würde ausserdem die Sicherheit der Schweiz weiterhin gewährleisten und verbessern.

Frontex-Ausbau
Die Schweiz nutzt das europaweite Fahndungssystem «SIS II» täglich 300'000 Mal. - keystone

Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sei demnach zentraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Die Schweiz profitierte in vielerlei Hinsicht bei der Kriminalitätsbekämpfung – insbesondere vom europaweiten Fahndungssystem «SIS II». Täglich stellt die Schweiz rund 300’000 Anfragen an das Informationssystem. Ohne den erweiterten Frontex-Beitrag würde dieser Zugriff wegfallen.

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