Frontex-Ausbau: Argumente der Befürworter gegen das Referendum
Die Befürworter der Beteiligung am Frontex-Ausbau befürchten insbesondere, dass die Schweiz bei einem Nein aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über die Beteiligung am Frontex-Ausbau ab.
- Ein Nein könnte zu verheerenden sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Folgen führen.
Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Frontex-Ausbau beteiligen und somit im Schengen-Verbund bleiben will. Ein Nein hätte laut den Befürwortern verheerende Folgen.
«Frontex-Schengen-Ja» nennt sich das Komitee, welches sich für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ausspricht. Es schliesst sich aus Vertretern von FDP, der Mitte, GLP und der SVP zusammen. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse äussert sein Interesse an einem Ja.
Frontex-Referendum gefährdet Schengen-Mitgliedschaft
Für die Wirtschaft sei die Übernahme der Bestimmungen entscheidend. Durch ein Nein – und den damit drohenden Ausschluss vom Schengen-Verbund – müsste die Schweiz mit schweren finanziellen Einbussen rechnen. Diese würden die monetären Kosten der Schweiz durch die Beteiligung am Frontex-Ausbau bei weitem übersteigen.
Der Tourismus würde auf beiden Seiten leiden. Die Ausreise würde umständlicher aufgrund systematischer Grenzkontrollen. Für die Einreise in die Schweiz bräuchten ausländische Touristen ein zusätzliches Visum. Das Schengen-Visum wäre in der Schweiz nicht mehr gültig.
Ein Ja für die Sicherheit der Schweiz
Die Schweiz habe schon mehrfach gezeigt, dass sie dem Schengen-Abkommen zustimmt. Nun gehört auch der Frontex-Ausbau zu den Pflichten der Mitgliedstaaten. Dieser würde ausserdem die Sicherheit der Schweiz weiterhin gewährleisten und verbessern.
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sei demnach zentraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Die Schweiz profitierte in vielerlei Hinsicht bei der Kriminalitätsbekämpfung – insbesondere vom europaweiten Fahndungssystem «SIS II». Täglich stellt die Schweiz rund 300’000 Anfragen an das Informationssystem. Ohne den erweiterten Frontex-Beitrag würde dieser Zugriff wegfallen.
