Frontex-Referendum: Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament haben sich für die Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau entschieden. Ein Ja wäre wichtig für die Wirtschaft und die Sicherheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai 2022 wird über die Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau abgestimmt.
- Laut Bundesrat könne die Schweiz nur bei einem Ja Frontex auch in Zukunft mitgestalten.
- Ein Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen wäre für die Sicherheit und Wirtschaft fatal.
Der Schengen-Verbund baut seit 2019 die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) aus. Die Schweiz übernimmt als Schengen-Mitglied auch die gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen des Verbundes. Gegen die Übernahme der Verordnung zur Beteiligung am Frontex-Ausbau wurde jedoch das Referendum ergriffen, weshalb am 15. Mai 2022 darüber abgestimmt wird.
Der Nationalrat stimmte mit 88 zu 80 Stimmen für die Übernahme der Kosten des Frontex-Ausbaus. Es gab 28 Enthaltungen. Der Ständerat stimmte mit 30 zu 14 Stimmen ebenfalls dafür.
Ja zur Beteiligung am Frontex-Ausbau
Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich also dafür aus, die Weiterentwicklung des Schengen-Vertrags zu übernehmen. Als Hauptgrund gegen das Frontex-Referendum wird die weitere Wahrung der Sicherheit genannt. Die Schweiz liege im Herzen des Schengen-Raums und sei so Knotenpunkt für die wichtigsten Transitrouten Europas. Eine wirksame Grenzkontrolle – so wie sie die Frontex-Reform vorsieht – sei somit eine Investition in den Schutz der Schweiz.
Auch die Schweiz habe ein Interesse daran, an der Bewältigung der Migrationsbewegungen an Schengen-Aussengrenzen mitzuwirken. Nur wenn die Schweiz die Bestimmungen übernehme, kann sie auch weiterhin Frontex mitgestalten. Frontex würde schliesslich auch bei einem Nein weiterhin bestehen – nur könnte die Schweiz dann nicht mehr mitreden.
Grundrechte besser schützen
Die Frontex-Reform ziele darauf ab, die Grundrechte von Betroffenen besser zu schützen. Insbesondere werde die Position des Grundrechtsbeauftragten gestärkt. Die Schweiz habe ein Interesse daran, sich mit dieser Reform aktiv für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren.
Auch bei einem Ja treffe die Schweiz weiterhin alle Asyl- und Wegweisungsentscheide selbst. Der Schengen-Verbund greife nicht in die Bestimmungen ein, die die Schweiz an ihrer Landesgrenze einführt.
Der Bundesrat befürchtet ausserdem, dass die Folgen eines Neins von der Bevölkerung unterschätzt würden. Einerseits sei mit wirtschaftlichen Folgen zu rechnen, andererseits würden wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden. Man müsste mehr Asylgesuche prüfen, Reisefreiheit und Tourismus würden merklich eingeschränkt werden. Ueli Maurer meinte gegenüber SRF: «Die Schweiz wäre ohne Schengen nicht auf der Insel der Glückseligen, sondern auf der Insel der Ausgestossenen.»
