Flüchtlinge kritisieren Operation Libero für Frontex-Plakat

Die Operation Libero hat sich in den vergangenen Jahren als Vorkämpferin für Menschenrechte etabliert. Das galt bei der «Ehe für alle», dem Verhüllungsverbot, beim Kampf für die Konzernverantwortungsinitiative und gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

Doch nun setzt sich die Operation Libero für ein Ja zur Frontex-Vorlage ein, obwohl Frontex Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das gibt Zoff mit Links-Grün und wegen des Kampagnen-Sujets sogar mit Flüchtlingen, welche dieses schlicht «unerträglich» finden.

Insbesondere mit den Grünen steht die Beziehung der Operation Libero auf der Kippe. Eigentlich plante man gemeinsam eine Europa-Initiative. Doch stattdessen fetzt man sich öffentlich und wirft sich Kommunikations-Tricks und Naivität vor. «Frontex tötet», schreibt etwa der Grünen-Aktivist Dominik Waser und wirft Operation Libero ein Ablenkungsmanöver vor.

Die Attackierten rechtfertigen ihren Einsatz für Frontex trotz Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen. Nur wer dabei sei, könne auch etwas ändern – und diese Haltung sei notabene auch die von NGOs. So wird auf Stellungnahmen der Flüchtlingshilfe und von Amnesty Schweiz verwiesen. Die Operation Libero fühlt sich dadurch in ihrer «differenzierten Haltung» bestärkt.

Bei diesem Aspekt scheinen die Frontex-Fronten verhärtet. Doch bei der Wahl des Plakat-Sujets muss nun auch die Operation Libero Fehler eingestehen. Die Ja-Werbung mit zwei sich festhaltenden Händen löst ausgerechnet bei Flüchtlingen unerträgliche Schmerzen aus. Es sei zutiefst verletzend, mit helfenden Händen den Eindruck zu erwecken, Frontex schütze Flüchtlinge.

«Das Gegenteil ist der Fall und ihr wisst es», schreibt eine Gruppe Flüchtlinge um den kurdischen Syrer Malek Ossi. Es gebe Dutzende von Beweisen, dass Frontex beim Sterben im Mittelmeer zuschaue. Viele Menschen würden mithilfe von Frontex «nach Libyen in die Hölle» zurückgeschafft. Der offene Brief endet mit der Bitte, auf das Plakat zu verzichten.

Ironischerweise hat auch die Nein-Kampagne schon Hände als Sujet verwendet. So oder so, stellt die Co-Präsidentin der Operation Libero, Sanija Ameti, in der NZZ klar: Man habe nicht an «helfende Hände» gedacht. Die Handreichung stehe für «Zusammenarbeit und Verantwortung». Man nehme sich die Kritik zu Herzen, doch für einen Verzicht sei es bereits zu spät.