Frontex-Referendum – Molina: Nein für solidarische Asylpolitik

Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 zur Frontex-Vorlage automatisch aus Schengen/Dublin fliegen.

Mit dieser Falschaussage wollen sie verhindern, dass über die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der gemeinsamen europäischen Aussengrenze – die auch die Grenze zur Schweiz ist – gesprochen wird.

Stimmt das Volk dem Bundesbeschluss «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» zu, beteiligt sich unser Land bis 2027 mit zusätzlichen 300 Millionen Franken an einer neuen Truppe von 10'000 Einsatzkräften zur Abschottung der EU-Aussengrenzen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass weltweit rund 90 Millionen Menschen auf der Flucht sind, nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich höchst problematisch.

Wer die Grenzen kontrolliert, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass berechtigte Personen legal einreisen können. Das ist heute nicht der Fall. Die Schweiz hätte alle Möglichkeiten in der Hand, diesen Missstand zu ändern und wie andere europäischen Staaten legale Fluchtrouten zu schaffen.

Frontex wurde schon etliche Male dafür gerügt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die Grenzschutzagentur ist an illegalen «Pushbacks» (Abschiebungen) beteiligt und arbeitet mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, welche Flüchtende gewaltsam in Foltercamps zurückdrängt. Dieses Grenzregime trägt dazu bei, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen daran gehindert werden aus Krieg, Elend oder politischer Verfolgung zu flüchten. Alle Schutzbedürftige haben ein Recht, ein Asylgesuch stellen zu können, das individuell behandelt wird. Dieses Recht steht jeder Person gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Dieses Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar!

Die Frontex-Unterstützer:innen behaupten, ein Nein zum Referendum würde zur Beendigung des Schengener Abkommens führen. Das stimmt so nicht: Im Falle eines Neins am 15. Mai müssen Bundesrat und Parlament noch einmal über die Bücher und sich überlegen, wie sie die entsprechende EU-Verordnung genau umsetzen. Schliesslich hat das Volk 2005 dem Beitritt der Schweiz zu Schengen zugestimmt und ein Austritt bräuchte zumindest einen Beschluss des Parlaments.

Es gibt keinen Automatismus und der Bundesrat kann auch nicht in Eigenregie bestimmen, das Abkommen zu beenden. Ein Nein zur Frontex-Vorlage ist ein Nein zur unsolidarischen und knausrigen Asylpolitik der Schweiz. Ein Nein gäbe dem Parlament die Chance, eine grosszügigere Umsetzung der EU-Frontex-Verordnung umzusetzen, die auch die Aufnahme besonders verletzlicher Geflüchteter ermöglicht – wie es andere europäische Staaten längst tun.

Der Gegenvorschlag der SP ist klar: Die Schweiz sollte pro Jahr mindestens 2000 Flüchtlinge des Uno-Flüchtlingshilfswerks aufnehmen. Denn Grenzschutz und legale Fluchtrouten gehören zusammen.