GLP empfiehlt Ja zu Frontex-Beteiligung und Transplantationsgesetz
Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben am Samstag die Ja-Parole zum Transplantationsgesetz sowie zur Schweizer Beteiligung an Frontex beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Ja der GLP zur Frontex-Beteiligung sei ein europapolitisches, teilte die Partei via Twitter mit.
Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben am Samstag die Ja-Parole zum Transplantationsgesetz sowie zur grösseren Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beschlossen. Über beide Vorlagen entscheiden die Stimmberechtigten am 15.Mai.
Es gehe darum, gemeinsam Verantwortung für die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu übernehmen.
Der Entscheid an der Delegiertenversammlung in Biel fiel mit 161 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich aus. Ebenfalls klar sagte die Partei Ja zum neuen Transplantationsgesetz - mit 157 Ja zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die geplante erweiterte Widerspruchslösung werde zu mehr Organspenden führen und die Wartezeit für ein Organ verkürzen, schrieb die GLP dazu.
Noch ausstehend war am Mittag die Parolenfassung zum revidierten Filmgesetz, der sogenannten «Lex Netflix». Während die GLP-Bundeshausfraktion ein Ja beantragt, hat die Junge GLP gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP das Referendum gegen die Gesetzerevision ergriffen.
Die Grünliberalen teilten zudem mit, dass 18 Jahre nach Gründung der ersten grünliberalen Kantonalpartei die GLP nun in allen 26 Kantonen präsent sein. Im Kanton Uri wurde die letzte Kantonalsektion gegründet.
