Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Gesetz für eine E-ID ab. Es warnt vor kostenpflichtigen Identitäten bei hohen Sicherheitsstufen.
Ein Video des SGB zur E-ID. Es warnt vor Premium-Angeboten für elektronische Identitäten von privaten Anbietern. - zVg
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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Gewerkschaften lehnen dieses ab.
  • So auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund, welcher die ID nicht privatisieren will.
  • Mit Videos macht er gegen die Vorlage Stimmung.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist gegen das E-ID-Gesetz. Oder, genauer gesagt, gegen die «Privatisierung des Schweizer Passes». Für seine Kampagne setzt der SGB auf Videos, die mögliche Folgen von UBS- oder Helvetas-E-IDs aufzeigen sollen. Eines davon sticht besonders ins Auge.

«Werbefrei mit Schweizer Royal UBS Pass»

Eine Frau möchte ihr elektronisches Patientendossier bei ihrer Krankenkasse öffnen. Dafür benötigt sie ihr Login bei der UBS; die Bank ist also Anbieterin der E-ID. Nach ihrem Login muss die Frau aber eine 5-minütige Werbung anschauen. Im Ecken der Werbung steht: «Werbefrei mit Schweizer Royal UBS Pass – hier bestellen».

SGB E-ID
Laut dem SGB könnte ein privater Anbieter der E-ID für die höchste Sicherheitsstufe die Kundschaft bezahlen lassen. - Screenshot

Die Botschaft des SGB: Wenn das E-ID-Gesetz durchkommt, können private «Identity Provider» Kundinnen und Kunden für ein Premium-Login bezahlen lassen. Aber ist da etwas dran?

Benoît Gaillard, Co-Kampagnenleiter des Gewerkschaftsbundes, klärt auf. «Die SwissSign hat mitgeteilt, wenigstens für die höchste Sicherheitsstufe können sie heute überhaupt nicht garantieren, dass die E-ID kostenlos sein wird.» Im Gesetz seien 3 Stufen vorgesehen, so Gaillard weiter. Da das Patientendossier zur höchsten Sicherheitsstufe zugeordnet würde, könne der Anbieter den Kunden ohne Premium-E-ID Werbung schauen lassen.

SGB E-ID
Benoît Gaillard ist Co-Kampagnenleiter beim SGB. - Keystone

Das sei in der Online-Welt so üblich, sagt der Gewerkschaftler: «Entweder man zahlt mit Geld, oder man schaut sich Werbung an.» Es sei also «klar, dass ein Anbieter für eine E-ID der höchsten Stufe mehr verlangen kann als für die unterste Stufe».

Swiss Sign will E-ID nicht gebührenpflichtig machen, aber...

Die Swiss Sign ist ein Konsortium aus Banken, Versicherungen und staatlichen Unternehmen (beispielsweise die SBB). Es setzt sich für die E-ID-Vorlage ein, denn die Swiss Sign gibt die SwissID heraus. Die technischen Voraussetzungen für eine E-ID hat das Konsortium also schon. Die Versicherungen, Banken, und Unternehmen, die in der Swiss Sign sitzen, benützen die SwissID auch schon für ihre Kunden-Logins.

Wissen Sie schon, was Sie zur E-ID abstimmen werden?

Tatsächlich könnte die Swiss Sign eine elektronische Identität kostenpflichtig machen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Eidgenössische Kommission dafür sorgen müsse, den Ausweis «erschwinglich» zu machen. Den Preis können die Provider also selber bestimmen.

Die Swiss Sign sagte gegenüber dem K-Tipp, die SwissID werde nicht gebührenpflichtig werden. Aber eben: Bei den Sicherheitsstufen sei man sich noch nicht sicher.

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