Berset: Referendum zum Covid-19-Gesetz legitim und gut
Die letzte Abstimmungsarena vor dem 28. November stand gestern Abend an. Während 70 Minuten lief die Argumentation um die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz heiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die dritte Abstimmungsarena beim SRF befasste sich mit dem Covid-19-Gesetz.
- Laut Bundesrat Alain Berset sei das Gesetz zur Bewältigung der Pandemie dringend nötig.
- Die Gegner widersprachen ihm und machten ihm schwerwiegende Vorwürfe.
In rund einer Woche stimmt die Schweiz über die Änderungen im Covid-Gesetz ab. Das Referndum dazu findet Gesundheitsminister Alain Berset «legitim und gut, weil es Debatten erlaubt». Eine solche Debatte fand am Freitagabend in der Arena statt.
Das Covid-19-Gesetz sei eine Bedrohung für die Demokratie und die Grundrechte, sagt Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone. Es gebe dem Bundesrat die alleinige Macht, über Verschärfungen und Lockerungen der Corona-Massnahmen zu entscheiden. Martina Bircher, Nationalrätin SVP ergänzt: «Das Gesetz ist unschweizerisch.»
Die Pandemie sei auch unschweizerisch, erwidert Berset. Das Gesetz sei vom Parlament vorbereitet und angenommen worden, um die Möglichkeiten des Bundesrates besser einzurahmen und zu begrenzen. Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Mitte, bestätigt: «Durch die Änderungen im Covid-Gesetz hat der Bundesrat weniger Macht.»
Er müsse bei den Massnahmen nun weitere Kriterien berücksichtigen. Dies seien die Grundsätze der Subsidiarität, der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit, sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Das Parlament nehme mit dem Covid-19-Gesetz Macht vom Bundesrat weg und gebe ihm neue Auflagen, so Wismer-Felder.
Martina Bircher: Bundesrat kopiert einfach Massnahmen der Nachbarländer
Die Schweiz sei auf einem Weg mit vielen Risiken, gibt Alain Berset zu. Man versuche, das Leben nur so fest wie notwendig einzuschränken. Für Bircher ist die Strategie des Bundesrates die falsche. Sie wirft ihm vor, mit einiger Verzögerung einfach die Massnahmen aus dem Ausland zu übernehmen.
«Der Bundesrat wird den Lockdown in ein paar Wochen wahrscheinlich auch wieder verhängen», sagt Bircher. Weil der Druck der EU und der Nachbarländer so hoch sei, als Bürger könne man nicht mehr trauen. In einer Pandemie könne man nichts versprechen, sagt Berset auf mögliche Schliessungen angesprochen. Er sei offen für Vorschläge, was man anders machen könne.
Einen Vorschlag hat Stephan Rietiker, Präsident Komitee «Gesund und frei». Neben der Impfung müsse man auf alternative Therapien setzen, wie zum Beispiel monoklonale Antikörper. «Man muss neue Therapien fördern und schnell zulassen», fordert er, denn das sei die einzige Chance aus der Pandemie.
Dann müsste er doch eigentlich für das Covid-19-Gesetz sein, entgegnet FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Denn dieses erlaube dem Bundesrat, in Bezug auf Therapien schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen.
Covid-19-Gesetz: Gegner besorgt um Datenschutz
Laut Josef Ender führt das Covid-19-Gesetz zu einer Zweiklassengesellschaft und zur «Diskriminierung der Ungeimpften». Ihm macht aber auch ein anderer Punkt Sorge: «Es fordert eine Massenüberwachung durch das umfassende digitale Contact Tracing. Das führt zu chinesischen Zuständen.» Er sorgt sich um den Datenschutz.
Berset versucht zu beruhigen; es werde alles temporär und dezentral gespeichert. Zudem seien Datenschützer bei der Ausarbeitung involviert gewesen. Hernâni Marques, Gründer des Komitees «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat», erwidert: «Bei der Verwendung der offiziellen Checker-App stimmt das.»
Wenn aber die App, die zum Speichern von Zertifikaten vorgesehen ist, genutzt werde, könne ein Wirt systematisch alle Zertifikate speichern. Er möchte es niemandem vorwerfen, aber das «kann man auch böswillig machen», so Marques.
Laut GLP-Nationalrat Martin Bäumle sei die Zertifikats-App wohl eine der sichersten auf dem Handy – und die beste Option. Die Alternative sei es, im Restaurant Name, Alter und Wohnort auf Papier zu schreiben. «Dann sieht der nächste Gast alles.»
